nd-aktuell.de / 08.07.2013 / Politik / Seite 1

»Reif für einen Freispruch«: König-Anwälte beantragen Einstellung des Prozesses

Fortsetzung des Prozesses gegen antifaschistischen Jugendpfarrer stelle eine unverhältnismäßige Belastung dar

Berlin (Agenturen/nd). Die Verteidigung des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König hat am Montag die Einstellung des Verfahrens vor dem Dresdner Amtsgericht beantragt. Hauptgrund sei, dass der Prozess[1] am 2. Juli »allein wegen behördlicher Versäumnisse« habe ausgesetzt werden[2] müssen, teilte Rechtsanwalt Johannes Eisenberg am Montag in Berlin mit. König wird von der Staatsanwaltschaft schwerer Landfriedensbruch bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden 2011 vorgeworfen.

Zahlreiche Anklagepunkte seien »reif für einen Freispruch«, hieß es weiter. Wichtige Teile der Anklage hätten gar nicht vom Gericht zugelassen werden dürfen, weil die Behörden Gericht und Verteidigung nur unvollständig über das Ergebnis[3] der Ermittlungen informiert hätten. Eine Fortsetzung des Prozesses gegen König stelle eine unverhältnismäßige Belastung dar.

Die Aussetzung war von der Verteidigung am siebten Verhandlungstag beantragt worden, nachdem ihr 200 Stunden unsortiertes Videomaterial von einer Polizei-Sonderkommission übergeben worden war. Verteidiger Eisenberg begründete seinen Schritt mit dem hohen Zeitaufwand für die Sichtung des Filmmaterials. Das Gericht folgte dem Antrag und kündigte an, den Prozess in vier bis sechs Monaten neu aufzurollen.

König musste sich seit Anfang April vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Ihm wird schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er hatte zusammen mit Jugendlichen aus Jena am 19. Februar 2011 an Anti-Nazi-Protesten in Dresden teilgenommen. König bestreitet die Vorwürfe. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu vier Jahre Haft.

Links:

  1. http://www.nd-aktuell.de/lothar
  2. http://www.nd-aktuell.de/artikel/826220.prozess-gegen-lothar-koenig-ist-geplatzt.html?sstr=k%F6nig
  3. http://www.nd-aktuell.de/artikel/826247.beweise-aus-der-faelscherwerkstatt.html?sstr=k%F6nig