Staatsanwaltschaft prüft Gerichtsurteile gegen Asylbewerber
Frankfurt (Oder) (dpa/nd). Umstrittene Urteile des Amtsgerichts im brandenburgischen Eisenhüttenstadt gegen Asylsuchende beschäftigen die Staatsanwaltschaft. Es werde geprüft, ob die Art der Rechtsprechung strafrechtlich relevant sei, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) am Montag. Hintergrund sind sogenannte Schnellverfahren des Gerichts gegen Flüchtlinge wegen illegaler Einreise. Wie das ARD-Magazin »Report Mainz« vergangene Woche berichtete, werden Asylsuchende von den Eisenhüttenstädter Richtern oft in weniger als 15 Minuten zu Haft oder Geldstrafe verurteilt. Die Flüchtlinge seien »Asyltouristen«, der Zunahme müsse begegnet werden, berichtete das Magazin unter Berufung auf vorliegende Urteile. Der Flüchtlingsrat Brandenburg spricht von »rassistischen Entgleisungen«.
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