nd-aktuell.de / 09.07.2013 / Politik / Seite 1

Snowden stellt Asylantrag in Venezuela

Staatschef Maduro bietet erneut Aufnahme an / Unklar, wie der Whistleblower aus Moskau abreisen kann 
/ Neues Videomaterial mit dem 30-Jährigen

Caracas (Agenturen/nd). Der von den USA verfolgte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat einen Asylantrag in Venezuela gestellt[1]. Snowdens Asylantrag sei eingegangen, sagte der linksgerichtete Staatschef Nicolás Maduro in Caracas. Snowden müsse jetzt »entscheiden, wenn er ein Flugzeug nimmt, ob er letztendlich herkommen will«.

Maduro verwies darauf, dass seine Regierung Snowden bereits vor Eingang des Antrags aus humanitären Gründen Asyl angeboten habe: »Wir haben diesem jungen Mann gesagt: ›Sie werden vom Imperialismus verfolgt, kommen Sie her‹.« Auf die Frage, ob Snowden sich auch telefonisch bei ihm gemeldet habe, sagte Maduro: »Nein, bis jetzt nicht, das würde mir gefallen.«

Auch die ebenfalls linksgerichteten Regierungen in Bolivien und Nicaragua haben sich bereit erklärt, Snowden aufzunehmen. Es ist aber unklar, wie er ohne gültige Ausweispapiere vom Moskauer Flughafen Scheremetjewo weiterreisen kann. Dort sitzt er seit seiner Flucht über Hongkong seit gut zwei Wochen fest.

in einer weiteren, jetzt von der britischen Zeitung „Guardian“ veröffentlichten Passage[2] eines Videointerviews von Anfang Juni, erläutert Snowden seine Motive, zum Geheimdienst zu gehen - und warum er schließlich die als geheim eingestuften Informationen über die Ausspähaktivitäten an die Medien weitergegeben habe. »Ich war sehr jung, als ich zum Geheimdienst ging«, so der 30-Jährige.

Seiner anfänglichen Überzeugung nach sei es „das Richtige“ gewesen, als die USA in Irak intervenierten. Er, Swnoden, „glaubte an unsere noblen Ansichten, unterdrückte Völker zu befreien». Schließlich habe er aber «wahre Informationen» erhalten und erkannt, dass gegen das Ausmaß der Überwachung niemand etwas tun werde. Er wolle „nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles was ich mache, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird«.

Die USA wollen Snowden weiterhin fassen. Man sei weiterhin mit allen Ländern in Kontakt, in die er flüchten könnte oder die er auf einer Flucht überfliegen könnte, sagte Regierungssprecher Jay Carney am Montag in Washington. Erneut forderte er Russland auf, Snowden auszuliefern.

Der IT-Spezialist wird von den USA per Haftbefehl gesucht, weil er Dokumente über geheime Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA an Medien weitergegeben hatte. Außerdem enthüllte er ein umfangreiches britisches Spähprogramm. Snowden bat insgesamt mehr als 20 Länder um Asyl. Die meisten Staaten, unter ihnen Deutschland, lehnten den Antrag ab.

In Nicaragua stieß das Asylangebot von Staatschef Daniel Ortega auf den Widerstand der Wirtschaft. Venezuela und Bolivien könnten sich »diesen Luxus erlauben«, weil ihre Wirtschaft nicht so stark von den USA abhänge, sagte der Chef des Obersten Rats der Privatunternehmen (Cosep), José Aguerri, einem Nachrichtenportal. Die Bedeutung der USA für Nicaraguas Wirtschaft und soziale Entwicklung sei »enorm, wir reden hier von Exporten, ausländischen Investitionen, Hilfslieferungen«.

Nicaraguas Botschaft in Moskau bestätigte am Montag ebenfalls den Eingang eines Asylantrags von Snowden. Es sei aber noch kein Kontakt zu ihm aufgenommen worden, hieß es.

Links:

  1. http://www.sibci.gob.ve/2013/07/snowden-envio-peticion-de-asilo-a-venezuela/
  2. http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/08/edward-snowden-surveillance-excess-interview