nd-aktuell.de / 10.07.2013 / Brandenburg / Seite 1

Haasenburg-Affäre: Linkspartei fordert alternative Unterbringung aller Kinder

Staatsanwaltschaft will Misshandlungsvorwürfe gegen Erzieher prüfen / Streit über Forderung nach Rücktritt der Bildungsministerin

Potsdam (nd). Die Brandenburger Linkspartei hat den Belegungsstopp für alle drei Einrichtungen der wegen Misshandlungsvorwürfen in der Kritik stehenden Heim-GmbH Haasenburg begrüßt. Der kinderpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Torsten Krause, sagte[1], es sei gut, dass die zuständige Bildungsministerin Martina Münch (SPD) »nun konsequent handelt«. Krause forderte zugleich, alle bereits in Einrichtungen der Haasenburg GmbH lebenden Kinder »bis zur Klärung der Vorwürfe alternativ« unterzubringen.

Das Bildungsministerium hatte am Dienstag erste Konsequenzen[2] aus der Heim-Affäre gezogen. Neben dem vorläufigen Belegungsstopp wurde zudem drei Mitarbeiter der Haasenburg-Heime, die im Verdacht stehen, Kinder misshandelt zu haben, zunächst nicht weiter in den Heimen beschäftigt sein. Für ein Verbot von Neuaufnahmen gebe es derzeit »keine Grundlage«, kritisierte hingegen ein Sprecher der Haasenburg GmbH gegenüber der Nachrichtenagentur epd. Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat inzwischen das Landesjugendamt um die nötigen Angaben zu den drei Erziehern gebeten, um die Vorwürfe prüfen zu können. Bisher würden diese der Justiz nicht vorliegen, erklärte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Mittwoch.

Die Haasenburg-Affäre hat auch in der mit der SPD koalierenden Linkspartei zu Diskussionen geführt. Die Forderung[3] des Kreisvorsitzenden in Potsdam, Sascha Krämer, nach einem Rücktritt von Münch, stieß in den eigenen Reihen auf zum Teil heftige Kritik – aber auch auf Zustimmung. Im Sozialen Netzwerk Facebook war Krämer in drastischen Worten empfohlen worden, lieber zu schweigen. Der Fraktionsvorsitzende im Landtag, Christian Görke, wurde in der »Märkischen Oderzeitung« mit den Worten zitiert, »Verantwortung zu übernehmen ist mehr, als schnell den Rücktritt zu fordern«.

Krämer hatte seine Position unter anderem damit begründet, dass die SPD-Ministerin »von den Vorwürfen lange wusste«. Der Generalsekretär der Landes-SPD, Klaus Ness, äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Rücktrittsforderung. Dies habe in einer Regionalzeitung für eine »große Schlagzeile« gesorgt - »also offensichtlich was falsch gemacht«, kommentierte Ness dies auf Facebook.

Links:

  1. http://www.dielinke-brandenburg.de/nc/politik/presse/detail/zurueck/presse/artikel/belegungsstopp-fuer-haasenburg/
  2. http://www.mbjs.brandenburg.de/sixcms/detail.php/bb1.c.335768.de
  3. http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/767934/