nd-aktuell.de / 11.07.2013 / Politik / Seite 5

Friedrich nach USA-Reise vor Ausschuss zitiert

Berlin (AFP/nd). Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll kommende Woche nach seiner Rückkehr aus den USA dem Geheimdienstausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen. In der Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) am Mittwoch solle die Regierung über ihre Erkenntnisse aus den Gesprächen in Washington über die Spähaffäre informieren, teilten die Fraktionen von Union und FDP am Mittwoch in Berlin mit. Beantragt worden sei die Sondersitzung von den Koalitionsfraktionen. Minister Friedrich hält sich heute und morgen in Washington auf, um mit US-Justizminister Eric Holder und der für die Terrorabwehr zuständigen Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Lisa Monaco, und den Spitzen der US-Geheimdienste über die mögliche Ausspähung von EU-Einrichtungen und deutschen Bürgern durch den US-Geheimdienst NSA zu sprechen. Auch eine deutsche Regierungsdelegation führt diese Woche in Washington Gespräche über dieses Thema.