Austerität auch in EU-Brüssel

Frank Puskarev zur gerade verabschiedeten Reform des Statuts der Beamten und sonstigen Beschäftigten der EU

Habemus Reform Beamtenstatut – so oder so ähnlich werden die meisten Beteiligten gefühlt haben, als vor etwas mehr als einer Woche Kommissionschef Barroso und Parlamentspräsident Schulz vor die Presse traten und das erfolgreiche Ende der Verhandlungen zum neuen Tarifvertrag der Beschäftigten der Europäischen Union verkündeten. Mehr als eineinhalb Jahre zähe Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Parlament waren dem vorausgegangen. Mehrfach machten die Beschäftigten ihrem Unmut mit Streiks Luft.

Worum ging es? Quasi seit der letzten Reform 2004, bei der schon einmal fünf Milliarden Euro Einsparungen von den Beschäftigten abverlangt wurden, drängten vor allem Deutschland und Großbritannien auf weitere Einschnitte. Mit Beginn der Verhandlungen zum EU-Budget 2014 bis 2020 sahen sie ihre Stunde gekommen. Arbeiten bis 67, Kürzungen der Renten und Gehälter bei Einsteigern und andere Nettigkeiten standen auf dem Wunschzettel der R...


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