Das Verursacherprinzip

Europa ist nicht abgeschottet von der Welt. Also hat seine Krise nicht nur verheerende Auswirkungen in Ländern wie Spanien, Griechenland, Italien, Irland und Portugal. Wie die Studie des Bündnisses »Steuer gegen Armut« zeigt, leiden auch die Entwicklungsländer an den Auswirkungen der europäischen Rezession. Diese Entwicklung wirkt der Erreichung der UN-Millenniumsziele entgegen. Denn die oberste Aufgabe ist es immer noch, weltweit Hunger und extreme Armut zu bekämpfen. Doch dafür braucht man die entsprechenden Mittel, gerade in Zeiten, in denen dieses Ziel wieder weiter in die Ferne rückt. Die Forderung des Bündnisses, hierfür zumindest einen Teil der Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer zu verwenden, hat einen gewissen Charme. Nicht nur, weil die durch die Finanzwelt verursachte Eurokrise negative Auswirkungen auf die Entwicklungshilfe hat, wie Oxfam und Co. argumentieren. Schließlich haben viele Finanzspekulationen direkt Auswirkungen auf die Ärmsten der Armen. Besonders ist da die Spekulation auf Lebensmittel zu nennen, die gleichzeitig Lebensmittel in vielen Teilen der Welt fast unbezahlbar macht und dann wieder die Preise für Agrarprodukte in den Keller rasen lässt, wodurch viele Kleinbauern des globalen Südens schnell in extreme Armut geworfen werden.

Zur Bekämpfung der Armut die Verursacher heranzuziehen, ist deswegen nicht nur sinnvoll, sondern auch legitim. Die Finanztransaktionssteuer ist da wenigstens ein Anfang.