Ausweg für Snowden

Das Treffen im Transit des Moskauer Flughafens Scheremetjewo dauerte am Freitagabend etwa eine halbe Stunde, dann wurde die brisante Botschaft getwittert: Der US-Computerspezialist Edward Snowden hat um Asyl in Russland gebeten. Die Begründung sei, dass er nicht ausreisen könne. Der 30-Jährige habe um Hilfe beim Erstellen des Asylantrags gebeten. Dieser solle »zeitweilig« Sicherheit in Russland gewährleisten, wurde Tatjana Lokschina, stellvertretende Chefin von Human Rights Watch in Russland, zitiert.

Präsident Wladimir Putin hatte Asyl bereits am 1. Juli angeboten, aber von der Bedingung abhängig gemacht, dass der Whistleblower aufhöre, »unseren amerikanischen Partnern« durch neue Enthüllungen »weiter Schaden zuzufügen«. Dies wiederholte der Kreml nun.

Der Beauftragte für Menschenrechte beim Präsidenten, Wladimir Lukin, hatte vor Beginn des Treffens erklärt, er wolle Snowden aus der Sackgasse helfen und hoffe, der »tote Punkt« werde überwunden.

Genri Resnik, Chef der Moskauer Anwaltskammer, hatte an das UN-Flüchtlingswerk und das Internationale Rote Kreuz appelliert, in der Causa Snowden aktiv zu werden. Ein Linienflug nach Lateinamerika, wo mehrere Staaten Snowden Asyl angeboten hatten, sei zu gefährlich. Angesichts des Umgangs mit dem Flug von Boliviens Präsident Evo Morales sah Resnik voraus, Snowden werde sich womöglich doch an Russland mit der Bitte um Asyl wenden müssen.

Rund 200 Journalisten versammelten sich nachmittags im Terminal F, in dessen Transitbereich Snowden Menschenrechtler, Politiker und prominente Anwälte eingeladen hatte. Thema sollten »mögliche weitere Schritte für meine Zukunft« sein. Dies wurde dann hinter Milchglastüren besprochen. Journalisten erklärte der Flughafenbetreiber für »kategorisch unerwünscht«. Die waren auf Stellungnahmen und eben Twittermeldungen der Teilnehmer angewiesen.

Snowden betonte in seiner Einladung, er habe mit seinen Enthüllungen lediglich Gebrauch vom Recht auf Informationsfreiheit gemacht, das die Verfassung der Vereinigten Staaten und die auch von Washington ratifizierte UN-Menschenrechtskonvention garantieren. Seine Verfolgung in den USA sei rechtswidrig.