Land untersagt Stadtwerke-Rückkauf

In Zeiten steigender Energiekosten der öffentlichen Daseinsvorsorge Vorrang einzuräumen gegenüber privaten Gewinnbestrebungen - diese Sicht findet bei Kommunalpolitikern vor Ort immer öfter politische Mehrheiten, auch in Lübeck. Doch der von der dortigen Bürgerschaft im Vormonat beschlossene Rückkauf der Stadtwerke, also die Rekommunalisierung, kommt trotzdem nicht zustande. Das liegt an der Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums, die den Beschluss wieder einkassierte. Als Begründung musste die desolate Finanzlage der Hansestadt herhalten.

Vorkaufsrecht hinfällig

Der Deal über 42,3 Millionen Euro ist somit geplatzt. SPD, Grüne, LINKE, Freie Wähler und Piraten sind sauer, CDU und FDP, im Stadtparlament kürzlich noch unterlegen, frohlocken. Die von der SPD geführten Kommunalwächter auf Landesebene erklärten, bei einer Gesamtverschuldung der Stadt von mehr als einer Milliarde Euro sei der Rückkauf wirtschaftlich nicht darstellbar. Die Stadt hätte sich das Geld für den Kauf auf dem Kapitalmarkt besorgen und dann über einen Nachtragshaushalt ausweisen müssen. Letztlich bemängelte die Kommunalaufsicht aber auch die ihr fehlende Zeit, angemessen die Chancen und Risiken abzuwägen.

Zum Verkauf stand der vom dänischen Konzern Dong Energy vor acht Jahren erworbene 25,1 prozentige Stadtwerke-Anteil, für den die Stadt ein Vorkaufsrecht besaß. Dieses ist nach dem Bescheid aus dem Innenministerium nun hinfällig, weshalb die Minoritätsbeteiligung nun an die Stadtwerke Aachen übergeht, wie seitens Dong mitgeteilt wurde. Eine im Februar gegründete Bürger-Energiegenossenschaft Lübeck geht leer aus. Sie wollte einen dreiprozentigen Anteil erwerben und begrüßte die Rekommunalisierungspläne. Auch zwei Stadtwerke-Aufsichtsräte waren der Genossenschaft beigetreten.

SPD-Bürgermeister Bernd Saxe war von Anfang an kein Freund der Rückkaufidee und machte keinen Hehl daraus. Er ist jetzt für seine Fraktionsgenossen, Grüne und LINKE der eigentliche Sündenbock. Bereits Ende August 2012 wurde der Verwaltungschef von der Bürgerschaft beauftragt, eine Expertise zur Rekommunalisierung vorzulegen. Mehrere Monate vergingen, bis es dann einen ersten Kontakt zwischen Verwaltungsspitze und Innenministerium gab. »Am Ende wurden die nötigen Unterlagen nicht rechtzeitig oder gar nicht eingereicht«, kritisiert Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Sie spricht davon, dass eine historische Chance vertan wurde.

Intaktes Versorgungsnetz

Grüne und SPD verweisen diesbezüglich auf die derzeitige Niedrigzinsphase. Dem nicht kleinen Kaufpreis hätte immerhin ein Unternehmenswert mit einem intakten Versorgungsnetz gegenübergestanden. Thorsten Fürter (Grüne) gibt zu bedenken, dass das beste Vertragswerk nichts wert sei, wenn beispielsweise ein zugestandenes Vorkaufsrecht für die Stadt von dieser gar nicht ausgeübt werden könne. Piraten und Freie Wähler geißeln ebenfalls den Anschlag auf die kommunale Selbstverwaltung. Jansen resümierte wahlkämpferisch: »Das Beispiel zeigt, was rot-grüne Wahlversprechen allgemein wert sind, nämlich nur heiße Luft.«