Griechenland erneut im Streik

Athen (Agenturen/nd). Aus Protest gegen geplante Massenentlassungen im öffentlichen Dienst haben am Montag in Griechenland dreitägige Streiks begonnen. In Athen verursachten Polizisten und andere Staatsbedienstete mit Auto- und Motorradkorsos ein Verkehrschaos. Am Abend wollten die kommunale Angestellte vor dem Parlament gegen die geplanten Entlassungen protestieren.

Die großen griechischen Gewerkschaftsverbände kündigten für diesen Dienstag einen Generalstreik an. Das Motto lautet: »Wir sind Menschen, keine Zahlen«. Davon betroffen sein dürften vor allem die Behörden und der Bahnverkehr. Behinderungen wird es auch im Inlandsflugverkehr geben. Fähren sollen hingegen regulär auslaufen. Auch Hotels, Banken und Taxis sowie Geschäfte werden offenbar nicht bestreikt werden.

Anlass der Proteste ist die für Mittwoch geplante Parlamentsabstimmung über das umstrittene Gesetz zum Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Die Billigung des Gesetzes gilt als Kraftprobe für die Koalitionsregierung unter dem konservativen Regierungschef Antonis Samaras (ND) und seinem Vize Evangelos Venizelos (PASOK). Die Regierungsfraktionen haben nach dem Rückzug der Demokratischen Linken (DIMAR) nur noch eine knappe Mehrheit von 155 Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament in Athen. Bis Ende 2014 sollen 15 000 Staatsbedienstete entlassen werden, davon 4000 bis Ende des laufenden Jahres. Diese Ausgabenkürzungen sind Bedingung für die Bereitstellung der nächsten Kredittranche der internationalen Gläubiger in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.

An den Protesten will sich auch die größte Oppositionskraft SYRIZA beteiligen. Bei ihrem Vereinigungsparteitag am Wochenende legte sie u.a. die Aufkündigung der mit den internationalen Gläubigern vereinbarten Kürzungs- und Sparmaßnahmen und die Streichung eines Teils der Staatsschulden als Ziele in ihrem Grundsatzprogramm fest. Die neue Partei betonte ebenso ihren Anspruch, die Regierung übernehmen zu wollen. Seite 8