Keine Wahlwerbung vor Jüdischem Museum

(epd). Rund um das Jüdische Museum Berlin ist Wahlwerbung künftig verboten. Das hat das zuständige Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wegen der besonderen Bedeutung des Museums für die Stadt beschlossen, wie die »Berliner Morgenpost« berichtete. Damit zieht das Amt Konsequenzen aus einem Rechtsstreit mit der rechtsextremen NPD vom Sommer 2011 zur Berliner Abgeordnetenhauswahl. Damals hatten die Rechtsextremen direkt vor dem Jüdischen Museum Plakate mit Slogans wie »Wehrt Euch« oder »Gas geben« aufgehängt.

Protest gegen Gelöbnis fällt aus(dpa). Zur Rekrutenvereidigung bei der Bundeswehr mit Bundespräsident Joachim Gauck am Samstag (20. Juli) sind bislang keine Demonstrationen in Berlin angemeldet. Das teilte die Polizei am Montag in der Hauptstadt mit. Für die Bundeswehr ist der 20. Juli seit 1999 ein fester Termin zur Vereidigung von Rekruten in Berlin. Dabei kam es mehrfach zu Demonstrationen von Militärgegnern. In der jüngsten Vergangenheit jedoch hatte sich der Protest gelegt. Der 20. Juli 1944 gilt als Symbol des militärischen Widerstands gegen den Nationalsozialismus.

Nutzung der East Side Gallery umstritten(epd). Neuer Streit um die East Side Gallery: Der Direktor der Stiftung Berliner Mauer, Axel Klausmeier, hat sich gegen eine beidseitige künstlerische Nutzung der früheren Grenzanlage gewandt. Auf der Rückseite der ehemaligen Hinterlandmauer kleben seit Mittwoch großformatige Aufnahmen des Fotografen Kai Wiedenhöfer von Grenzanlagen aus aller Welt. In der »Berliner Zeitung« kritisierte Klausmeier, durch die beidseitige Gestaltung drohe die East Side Gallery zu einem beliebigen touristischen Ort zu verkommen.