Adresse für Beschwerden über Polizei

Koblenz/Mainz (dpa/nd). Die rot-grüne Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat sich nach Angaben der »Rhein-Zeitung« auf eine unabhängige Polizei-Beschwerdestelle geeinigt. Ein entsprechender Gesetzentwurf werde nach der Sommerpause in den Fraktionen diskutiert, heißt es. Bereits in der Plenarsitzung am 18. September gebe es die erste Lesung. Zuletzt hatten Gewaltvorwürfe gegen zwei Polizisten im Westerwald die Debatte über die geplante unabhängige Beschwerdestelle angeheizt. Obwohl bereits der rot-grüne Koalitionsvertrag von 2011 die Einrichtung einer solchen Stelle festschreibt, gibt es sie bis heute nicht.

Laut »Rhein Zeitung« wird die Stelle nach den bisherigen Planungen beim Bürgerbeauftragten des Landes, Dieter Burgard, angesiedelt. Dadurch würden zunächst zusätzliche Personal- und Sachkosten vermieden. Bei dem unabhängigen Anlaufpunkt können sich Bürger ebenso beklagen wie Beamte, die unter Mobbing leiden, Übergriffe beobachten oder sich um ihre Aufstiegsmöglichkeiten betrogen fühlen.

Der Gewerkschaftssekretär der GdP Rheinland-Pfalz, Markus Stöhr, urteilte: »Das Ganze ist eine Luftnummer. Denn der Bürgerbeauftragte war auch schon vorher für Beschwerden gegen die Polizei zuständig.« Die rot-grüne Lösung sei aber noch besser als der Aufbau einer völlig neuen Institution. Auch die CDU hatte sich gegen zusätzliche Ausgaben für den Anlaufpunkt ausgesprochen und auf den Bürgerbeauftragten verwiesen. Dieser hat auch Mitarbeiter.