LINKE-Politiker reicht Rüge gegen Justiz ein
Dresden (dpa/nd). Der sächsische LINKE-Politiker Falk Neubert ist wegen seiner Teilnahme an einer Blockade gegen Neonazis 2011 in Dresden ins Visier der Justiz geraten und wehrt sich nun gegen die Ermittler. Über seinen Anwalt André Schollbach ließ Neubert eine »Verzögerungsrüge« gegen die Dresdner Staatsanwaltschaft einreichen. Bislang sei das Verfahren weder eingestellt, noch liege eine Anklage vor, begründete Neubert am Mittwoch sein Vorgehen. »Ich weiß nicht, wie viele Jahre lang die Staatsanwaltschaft noch die Akten über meinen friedlichen Anti-Nazi-Protest vom 19. Februar 2011 hin- und herschieben will«, sagte der Landtagsabgeordnete.
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