Spanische Werften fürchten den Untergang
Beschäftigte kündigen Proteste an
Mit großer Spannung hatten die spanischen Werftarbeiter am Mittwoch nach Brüssel geschaut. Wie erwartet worden war, hat die Europäische Kommission entschieden, dass illegal gewährte Subventionen für den Schiffbau in Spanien zum Teil zurückgezahlt werden müssten. Mit gesenkten Köpfen verfolgten Beschäftigte im baskischen Sestao bei Bilbao die Nachrichten. Sie fürchten, wie insgesamt 87 000 Beschäftigte in den spanischen Werften, um ihre Arbeitsstellen. Die Beschäftigten der Werften haben angekündigt, angesichts von sechs Millionen Arbeitslosen in Spanien »auf der Straße ihre Arbeitsplätze zu verteidigen«.
EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte gegen eine breite Protestfront der spanischen Regierung, der Regionalregierungen Galiciens, Asturiens und des Baskenlands und der Gewerkschaften seine Position behauptet. Spanien muss Steuererleichterungen zurückfordern, die »Investoren« gewährt wurden. Weder »Reedereien noch Werften« seien betroffen, erklärte Almunia. »Die spanische Regierung muss nun bestimmen, wer das Geld in welcher Zeit zurückzahlen muss.«
Gerechnet wird damit, dass Banken, Großunternehmen und Fonds nun etwa zwei Milliarden Euro Steuern nachzahlen müssen. Die Summe hat sich um etwa ein Drittel reduziert, weil Brüssel nur noch Subventionen zurückfordert, die ab 2007 gewährt wurden.
Für Almunia steht die »Zukunft der Werften und der Zuliefererindustrie« nicht vor dem Aus, wovon in Spanien ausgegangen wird. Sie hänge »vom Innovationspotential der Werften und ihrer Kapazität ab, um Kunden und Investoren zu werben«. Almunia, der aus Bilbao stammt, ist überzeugt, dass dies »gelingen wird«. Er verwies auf ein Finanzierungssystem, das seit 2012 in Kraft ist und ausdrücklich den Segen aus Brüssel bekam.
Almudena López del Pozo, Sprecherin des Verbands kleiner und mittlerer Schiffsbauer (Pymar), kündigte juristische Schritte an. Positiv ist für sie, dass das Finanzministerium in Madrid festlegt, wer welche Summen bezahlen muss. Sie vertraut, dass die konservative Regierung »so weit wie möglich« die Wirkung einer »ungerechten Brüsseler Entscheidung« abfedert. Sie fordert indirekt, erneut in die Trickkiste zu greifen, um die Steuerlast für Großbanken wie Santander oder den Inditex-Konzern so klein wie möglich zu halten. Dabei ist Santander aber solvent und Inditex gehört dem reichsten Europäer Amancio Ortega. Wenn Investoren zur Kasse gebeten werden, würde es sehr schwer, neue Investoren zu finden, um die Arbeitsplätze zu sichern, meint Pymar.
Ob eine Klage oder neue Tricks sinnvoll sind, ist fraglich, da die Unsicherheit bleibt, ob Brüssel nicht erneut einschreitet. Schon das bisherige Verfahren hat dazu geführt, dass Bestellbücher der Werften seit zwei Jahren leer blieben. Nun ist der Rahmen geklärt, in dem auch andere in Europa Schiffe bauen. Die Niederlande hatte den unlauteren Wettbewerb in Spanien angeprangert, weil Schiffe wegen der Steuernachlässe bis zu 30 Prozent billiger gebaut werden konnten.
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