Patzer bei der Bankenrettung

Berlin (Agenturen/nd). Einer Studie des Forschungsinstituts Finpolconsult zufolge sind im Zusammenhang mit den sogenannten Bankenrettungspaketen in Griechenland, Spanien und Zypern systematisch Fehler auf Kosten der Steuerzahler gemacht worden.

Wie die »Süddeutsche Zeitung« unter Berufung auf die von den Grünen im Bundestag in Auftrag gegebene Expertise berichtet, hätten allein bei sieben Kreditinstituten rund 35 Milliarden Euro gespart werden können, wenn die beteiligten Staaten und die europäischen Bankenretter nicht so viele handwerkliche Fehler gemacht. So führt der Studienautor Hans Joachim Dübel aus, er hätte die Gläubiger der Banken früher und konsequenter an der Bankenrettung beteiligt. In Spanien hätte gar kein Steuergeld fließen müssen. In Griechenland hätte eine umfassende Gläubigerbeteiligung die Diskussionen um einen weiteren Schuldenschnitt überflüssig gemacht.

Die sogenannten Bankenrettungspakete haben die Steuerzahler allein in Griechenland, Spanien und Zypern rund 90 Milliarden Euro gekostet. »Die Krisenpolitik von Angela Merkel und der Troika war gut für die Bankgläubiger und schlecht für die Steuerzahler«, kommentierte der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick. Der Europa-Abgeordnete Sven Giegold sagte, die Studie mache offensichtlich, dass Europa eine gemeinsame Abwicklungsbehörde braucht: »Der Widerstand der Bundesregierung dagegen wird neue teure Rechnungen produzieren.«