Ein Jahr Nichtstun

Jörg Meyer über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Vor genau einem Jahr entschied das Bundesverfassungsgericht: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist grundgesetzwidrig. Weniger Geld als mit Hartz IV, medizinische Versorgung nur im Notfall und auch nur, wenn das Sozialamt dem Antrag auf einen Krankenschein zustimmt und derlei Mildtätigkeit mehr. Das Gesetz ist Kind einer Zeit, in der der deutsche Staat komplett überfordert war von den vor Krieg und Elend ...


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