Teilen und herrschen
Katja Herzberg über die Äußerung von EU-Kommissarin Viviane Reding zur Troika
Die Gläubigertroika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank gehört abgeschafft, sagt nun auch die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding. Eine späte, aber weise Einsicht, könnte mensch meinen. Denn die Wirtschafts- und soziale Krise in Europa hat sich seit dem Eingreifen der Troika erst so richtig zugespitzt. Das zeigen nicht nur wachsende Arbeitslosenzahlen und schlechte Wirtschaftsprognosen für die kontrollierten Staaten Portugal, Griechenland, Zypern und Irland.
Wenn Reding nun die Auflösung der Troika fordert, tut sie dies aber nicht, um die unsoziale und kontraproduktive Austeritätspolitik zu stoppen. Im Gegenteil, die EU-Kommission will noch härtere Bandagen, als sie mit dem IWF durchsetzen kann, der unlängst das Unterlassen eines umfassenden Schuldenschnitts für Griechenland im Jahr 2010 kritisierte. Ein Ausscheiden des IWF würde weitere Sparauflagen und stärkere fiskalpolitische Kontrolle bedeuten, am besten mit direkten Eingriffsmöglichkeiten für Brüssel, nach dem Motto: teilen und herrschen.
Doch die EU-Kommission hat schon einmal versagt: Sie war nicht in der Lage, der Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien aus dem Maas᠆tricht-Vertrag Sanktionen bzw. Sanktionsmechanismen folgen zu lassen. Warum sollte das jetzt anders sein, da vor allem Mitgliedsstaaten wie Deutschland noch immer keine echte Union wollen, sondern nur auf ihre eigenen wirtschaftlichen Vorteile aus sind?
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