Der Technikfreak

Es gibt politische Begriffspaare, die sind trotz offenkundigen Widerspruchs einfach nicht totzukriegen: SPD und sozialdemokratisch. Außenpolitik und wertegeleitet. Verfassungsschutz und Verfassungsschutz. Datenschutz und Hans-Peter Friedrich hat sich hingegen noch nicht so richtig durchgesetzt. Dabei offenbarte der Innenminister erst diese Woche wieder seine Affinität zu aktuellen technischen Fragen: Mehr Antivirenprogramme forderte er angesichts des Ausspionierens jeglicher Information, die irgendein deutsches Kabel passiert. Die »technischen Möglichkeiten zur Ausspähung« existierten »schließlich einmal«.

Nun mag man sich aufregen, dass eigentlich der Innenminister und nicht McAfee und Norton zuständig seien für die Wahrung der grundgesetzlich geschützten Privatsphäre. Doch hat sich die schwarz-gelbe Regierungspolitik dank »technischer Möglichkeiten« längst vom Ballast Jahrzehnte alten Grundrechtsblablas befreit: Polizeigewalt in Frankfurt? Knüppel und Tränengas gibt es nun einmal! Waffen an Qatar und Saudi-Arabien? Panzer existieren eben seit eh und je! Fremdenfeindliche Parolen gegen Migranten? Die Technik des rassistischen Aufwiegelns ist doch quasi deutsches Kulturgut!

Dass allerdings auch die technisch versiertesten Grundrechtsgegner irgendwann an ihre Grenzen stoßen, zeigten in den letzten Wochen Millionen demonstrierender Technikmuffel in Kairo, Istanbul und Rio. Und auch das sonst eher technikfeindliche deutsche Grundgesetz bietet von Versammlungs- bis Widerstandsrecht ein passendes Antivirenprogramm.