Wuchtige Botschaften
Seehofer ist stolz auf sich und Bayern / CSU beschloss Wahlprogramm für Landtagswahl
»Wir haben gute Arbeit geleistet.« Das ist die Bilanz von Horst Seehofer, Parteichef und Ministerpräsident, der am späten Freitagnachmittag zu Beginn des Parteitages in München die CSU auf Kurs für die Landtagswahl am 15. September und für die Bundestagswahl eine Woche später brachte. Die Partei habe hohe Zustimmungswerte, Bayern stehe stark wie nie zuvor da, das Land sei eine »Insel der Stabilität«. Der Regierungspartner FDP fand hierbei keine Erwähnung, die Liberalen würde Seehofer in der nächsten Legislatur am liebsten auch wieder loswerden.
Seehofer hat schon Wochen vor dem Parteitag alle Register gezogen, um in dem bis zuletzt geheim gehaltenen Wahlprogramm, dem er den Titel »Bayernplan« gegeben hat, die Eigenständigkeit der Christsozialen hervorzukehren. Seehofer hat noch nie eine Wahl gewonnen, am 15. September wird er gewogen werden. Und so spart er nicht mit gewichtigen Vorhaben. Bayern sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung, diese Botschaft wird man nicht müde in alle Welt zu verkünden.
Richtungsentscheidung oder nicht? Ob die Bundestagswahl am 22. September eine solche wird oder nicht, darüber gehen die Meinungen auseinander. Die Union jedenfalls und nicht zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich hat sie zu einer solchen erklärt. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt: Entschieden werde darüber, ob es weiter aufwärts gehe mit Deutschland und Bayern oder abwärts durch Staatsverschuldung und Steuererhöhungen unter rot-grüner Hoheit. Dobrindt schlug zu Beginn des Parteitags in München die Pflöcke in der politischen Landschaft ein, die Horst Seehofer in seiner Rede dann mit derben Hieben in den Boden trieb. Wuchtige Botschaften seien es, die die CSU nach fünf Jahren Regieren zu bieten habe. Die Abgrenzung ihres erhofften Erfolgs von möglichen Rückschlägen der anderen, darum geht es Seehofer. So wurde eine Pkw-Maut zur Forderung im Programm. Die Richtungsentscheidung von Kraftfahrern beeinflussen zu wollen, wäre ein in Zeiten der Vorwahl mutiges Vorhaben, wenn die Asphaltabgabe nicht ausdrücklich und speziell auf ausländische Fahrzeuge abzielte. Dies geschieht auch in klarer Abgrenzung zur CDU. Im gemeinsamen Wahlprogramm für die Bundestagswahl findet sich keine solche Maut, und auch bundesweite Volksabstimmungen zu europäischen Fragen wären mit der Schwesterpartei nicht zu machen gewesen. Selbst bei der Abwehr einer bei CDU und CSU gleichermaßen unbeliebten Erbschaftssteuer setzen die Christsozialen einen drauf. Hinter dem Begriff der Regionalisierung dieser Steuer verbirgt sich die Forderung, die Bundesländer sollten souverän über diese entscheiden können. Bayern will die Steuer dann halbieren.
Mit »zwei, drei Dingen« versuchte Seehofer aufzuräumen, als er zur Familienpolitik kam. Die Familien hätten überhaupt keinen Grund, sich für staatliche Zuwendungen zu rechtfertigen. Mit der CSU werde es deshalb auf jeden Fall eine Beibehaltung des Ehegattensplittings geben. »Wir kämpfen um jede Stimme«, hatte Seehofer kurz zuvor verkündet. Die absolute Mehrheit soll als Wahlziel jedoch nicht verkündet werden. Die Alleinherrschaft sei Ziel der CSU, aber die Erfahrung habe gezeigt, wie schnell sich Dinge verändern könnten. Aktuelle Umfragen lassen die Christsozialen die Chance auf eine absolute Mehrheit wittern, bei der letzten Wahl hatte sie mit 43,4 Prozent dieses Ziel nicht erreicht.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
