nd-aktuell.de / 20.07.2013 / Politik / Seite 5

Brüderle warnt CDU vor höheren Steuern

Berlin (AFP/nd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Leitlinien für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl skizziert. »Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben«, sagte er dem »Handelsblatt«. Der FDP-Spitzenkandidat ermahnte die Union zur Mäßigung bei Ausgabenwünschen. Bei einer Wiederauflage der Koalition müssten »das Wünschbare und das Machbare in einen vernünftigen Einklang« gebracht werden, sagte Brüderle. Das Wahlprogramm der Union hatte bei der FDP schon zuvor wegen darin vorgesehener zusätzlicher Ausgaben für Kritik gesorgt. Umstritten sind unter anderem die von CDU und CSU geplanten Mütter- und Lebensleistungsrenten sowie Ausgaben für die Verkehrsinfrastruktur und die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag.