»Ihr Versuch, Hitlers Regime zu beenden, blieb erfolglos, aber sinnlos war er nicht.« Bundespräsident Joachim Gauck würdigte vor den angetretenen Rekruten vor dem Reichstag den militärischen Widerstand um Claus Schenk Graf von Stauffenberg. Unerwähnt ließ er nicht nur die Zehntausende Widerstandskämpfer - Kommunisten, Sozialdemokraten, Christen und andere - die sich von Anfang an gegen die Nazi-Diktatur gestellt haben. Auch die annähernd 40 anderen Attentate gegen den Diktator, die zumeist stattgefunden hatten, bevor die Niederlage im Krieg gegen Europa und in Afrika absehbar war, bleiben unerwähnt. So wie die Deserteure, die lieber ihr Leben gaben, als anderes Leben auszulöschen.
Am 20. Juli 1944 hatten Wehrmachtsoffiziere versucht, Hitler zu töten. Die »Operation Walküre« scheiterte. Kurz darauf wurden Oberst Stauffenberg sowie weitere Militärs im Berliner Bendlerblock, heute Sitz des Verteidigungsministeriums, hingerichtet. Insgesamt fielen 200 Mitverschwörer zum Opfer.
Gauck sagte: Der 20. Juli erinnere an jene Soldaten, die nicht nur Befehl und Gehorsam kannten, sondern die letztlich ihrem Gewissen den Vorrang gaben. »Aus ihrer Haltung hat die Bundeswehr eine klare Richtschnur für die Nachfolgenden entwickelt. Sie lautet: Auch Soldaten haben die Pflicht zum Widerstand, wenn die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet ist. Befehl und Gehorsam haben da ihre Grenzen, wo gegen Recht und Menschenwürde verstoßen wird.«
Heute, so der Bundespräsident weiter, »leben wir in einem Rechtsstaat, in Freiheit und im Frieden mit unseren Nachbarn in einem geeinten Europa«.
Was auch Verantwortung für die Vergangenheit einschließt. Doch offenbar scheint es nicht zu den vorrangigen Zielen der Bundesregierung zu gehören, auch die Opfer jener Soldaten zu erinnern, die den Eid auf Hitler abgelegt hatten und ihn im Übermaß erfüllten. Es gibt viele Orte in Europa, wo dieses Erinnern auch von deutscher Seite notwendig ist - oder wäre
Trifft es zu, dass bis heute kein hochrangiger Vertreter der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zur Erinnerung an das Massaker von Oradour teilgenommen hat, und wenn ja, was ist der Grund dafür? Diese Frage stellten jüngst Jan Korte und weitere Abgeordnete der Linksfraktion.
Am 10. Juni 1944 hatten Einheiten der Waffen-SS den Ort nordöstlich von Bordeaux komplett zerstört und alle Einwohner ermordet. Die Antwort der Bundesregierung, gegeben durch das Auswärtige Amt, ist erschreckend, denn »bislang hat kein Mitglied der Bundesregierung an den Feierlichkeiten zur Erinnerung an das Massaker von Oradour teilgenommen«. Und weiter heißt es: »Gerade bei derartigen historischen Verbrechen ist der Brückenschlag des Gedenkens mit äußerster Sensibilität vorzubereiten.«
Das Verbrechen ist 69 Jahre her - ebenso lange liegt die Abrechnung der Nazis mit den Verschwörern vom 20. Juli 1944 zurück. Wie lange dauert so ein »Brückenschlag«? Inzwischen ist es längst nicht mehr ungewöhnlich, dass Bundeswehrsoldaten an Paraden auf der Pariser Champs Elysées teilnehmen...
Ausweichend sind auch die Antworten, wenn nach der Teilnahme an anderen Gedenkkundgebungen für Verbrechen deutscher Truppen gefragt wird. Man schiebt zwei Bundespräsidenten vor: Gauck habe 2012 erstmals in der 1942 zerstörten Gemeinde Lidice in der Tschechischen Republik teilgenommen, Johannes Rau war im Jahr 2000 in dem 1943 ausgelöschten griechischen Dorf Kalavryta. Die Regierung teilt mit, dass auch das Parlament tätig geworden sei, um derer zu gedenken, die »die Verbrechen des Nationalsozialismus im Ausland« zum Opfer gefallen sind.
Was aber macht die Regierung selbst? Die nimmt »selbstverständlich regelmäßig an allgemeinen Gedenkveranstaltungen, wie anlässlich des jährlichen Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar im Deutschen Bundestag, teil, die jedoch nicht an bestimmte Orte und Zeitpunkte deutscher Massenverbrechen in den zur NS-Herrschaft besetzten Ländern gebunden sein müssen«.