nd-aktuell.de / 17.12.2005 / Politik

Schulterschluss des Südens

G 110 will Entwicklungsrunde / Friedliche Proteste in Hongkong

Martin Ling, Hongkong
Offiziell hat die Welthandelskonferenz bisher wenig Präsentables zu bieten, wenn man vom Schulterschluss der Schwellen- mit den Entwicklungsländern absieht. Der jedoch dürfte nicht im Interesse des WTO-Direktors Pascal Lamy, der USA sowie der EU sein. Die Globalisierungskritiker setzen derweil ihre Aufklärungsarbeit fort.
Die Bauern aus Südkorea sind unermüdlich. Tag für Tag verteilen sie in den Straßen rund um den Victoria-Park, dem Haupttreffpunkt der Nichtregierungsorganisationen, Informationsblätter an die Bevölkerung. Schon weil die Einwohner zu höflich sind, nehmen sie die Blätter entgegen. Und achtlos weggeworfen wird in Hongkong ohnehin nichts. Generell stehen die Hongkonger dem Treiben der Globalisierungskritiker freundlich-distanziert gegenüber. Der Park wird von den Einheimischen weiter genutzt, allein die große Wiese und der große Vorplatz sind wegen der zahlreichen Veranstaltungen für die Einwohner nur begrenzt nutzbar. Es sei denn, sie wollen sich mit Globalisierungskritik auseinandersetzen. Doch dieses Angebot wird selten angenommen. Ein Schüler erzählt allerdings, dass Lehrer und Medien die Welthandelsorganisation (WTO) zum Thema gemacht haben. Früher hätten die Leute hier von der WTO nichts gewusst. Das sei nun anders geworden, schätzt er ein. Manche Hongkonger machen mehr. Zuvorderst die Hongkong Peoples Alliance, die die Aktivitäten organisiert. Am gestrigen Freitag gab es sogar eine Demonstration von einem knappen Dutzend Hongkonger, die mit Plakatenen und Sprechchören ihre Sympathie für die Demonstranten aus aller Welt zum Ausdruck brachten. Ihnen entgegen kamen mehrere hundert Frauen, die nach Abschluss des Frauentribunals gegen die WTO einen bunten und lautstarken Protestzug veranstalteten. Im Mittelpunkt ihrer Kritik stehen die Auswirkungen der von der WTO betriebenen Deregulierung in zwei Bereichen: das Abkommen über die Landwirtschaft (AoA) und das Abkommen über die Dienstleistungen (GATS). Das erste untergrabe die Ernährungssicherheit und das zweite schließe immer mehr Menschen von öffentlichen Basisdienstleistungen wie Gesundheit und Bildung aus, lautet der Tenor. Bei GATS unternahm die EU gestern einen Vorstoß, die Verhandlungsmodalitäten zu ändern. Festgeschrieben werden soll ein »plurilaterales« Verfahren: Eine kleine Gruppe von Staaten soll weit gehende Liberalisierungsverpflichtungen vereinbaren, die später auf alle anderen übertragen werden sollen. Dass die EU damit in Hongkong Erfolg haben wird, ist unwahrscheinlich. Denn am Donnerstag haben das Schwellenländerbündnis G 20 und die von afrikanischen, karibischen und pazifischen Entwicklungsländern geprägte G 90 angekündigt, künftig als G 110 gemeinsam für ihre Interessen einzutreten und die 2001 in Doha versprochene Entwicklungsrunde einzufordern. In Cancún hatten die G 20 alleine den WTO-Gipfel scheitern lassen. Wenn die EU und die USA sich nun nicht bewegen, dürfte die G 110 in Hongkong dasselbe anstreben.