Lobbyminister Seehofer

Horst Seehofer hat sich schon in seiner Zeit als Gesundheitsminister unter Helmut Kohl vor allem mit populistischen Äußerungen einen Namen gemacht. Die Pfründe der Pharmakonzerne ließ er jedoch unangetastet - zu Lasten von Krankenkassen und Patienten. Diesem Motto frönt er offenbar auch als Verbraucherschutzminister der großen Koalition. Der CSU-Mann will die Bio-Landwirtschaft nicht länger »bevorzugt« sehen und den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen vorantreiben. Und nicht nur das: Die groß angekündigten Maßnahmen gegen die Geschäftemacher der Fleischbranche entpuppen sich als Luftnummer. Die Bauern-, Agrarindustrie- und Saatgutlobby hielt sich gestern mit Kommentaren zurück; sie dürfte längst wissen, was sie an dem Künast-Nachfolger hat. Seine grüne Vorgängerin hatte sich dort unbeliebt gemacht, auch wenn sie sich letztlich immer wieder die Zähne ausbiss. Außer ein paar Förderprogrammen für Biobauern sprang nicht viel heraus, von deren Bevorzugung gegenüber der hochsubventionierten konventionellen Landwirtschaft kann wahrlich keine Rede sein. Seehofers Äußerungen verdecken die wichtigen Zukunftsaufgaben. Wie der aktuelle WTO-Gifpel wieder zeigt, stehen trotz aller Blockaden von USA und EU die Zeichen in der Landwirtschaft auf Subventionsabbau. Die hiesigen Bauern, ob konventionell oder bio, sind unter dem Druck großer Billiganbieter zu echter Qualitätsproduktion quasi verdammt. Und das wäre gleichzeitig auch der beste Verbraucherschutz. Dieser scheint Seehofer aber wenig am Herzen zu liegen. Wäre er ehrlich, müsste er sein Haus zurückumbenennen - in Landwirtschaftsministerium.