nd-aktuell.de / 30.07.2013 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 9

Das Elend mit der Umlage

Tausende Schulabgänger suchen einen Job, trotzdem bleiben Azubistellen unbesetzt

Velten Schäfer
Der allseits beklagte Fachkräfte- und Azubimangel hat nicht nur demografische, sondern auch politische Hintergründe: Rot-Grün wagte im Bund seinerzeit keine gesetzliche Regelung - und flickt heute auf der Landesebene die in den 2000er Jahren entstandenen Löcher.

Margit Haupt-Koopmann, Arbeitsagenturchefin im Nordosten, sprach kürzlich Klartext: Rund 5000 Lehrstellen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, doch nur 3000 potenzielle Bewerber. Auch wenn noch etwas Zeit ist bis zum Ausbildungsstart, sei jetzt schon klar, »dass zahlreiche Unternehmen bei der Nachwuchssuche leer ausgehen werden«. Diese müssten sich fragen, »ob die von ihnen gebotenen Rahmenbedingungen junge Leute wirklich in ihre Firmen locken«.

Derzeit ist das nicht der Fall: Laut Haupt-Koopmann pendeln mehr als 2000 junge Leute zur Ausbildung in benachbarte Bundesländer, so viele also, wie statistisch im Land fehlen. Anderswo kümmert man sich um sie: Laut Haupt-Koopmann gibt es Fahrschulzuschüsse und Hilfen beim Autokauf oder der Wohnungssuche. Im Nordosten dagegen gebe es »noch immer junge Leute, die trotz Lehrvertrags auf Unterstützung von uns angewiesen sind«.

Was Haupt-Koopmann nicht erwähnt, ist eine andere Statistik: Den 2000 fehlenden Ausbildungsanwärtern standen im Land im Juni 2013 rund 8000 junge Arbeitslose zwischen 15 und 25 Jahren gegenüber - von denen viele keine Ausbildung haben, manche auch keinen Schulabschluss. Doch andere sind in den 2000er Jahren einfach ausgesiebt worden. Sie sehen nun keiner guten Zukunft entgegen. In anderen EU-Staaten mögen die Verhältnisse schlimmer sein, doch warten auch in Nordrhein-Westfalen 70 000 und in Niedersachsen 26 000 Unter-25-Jährige auf einen Start ins Leben; selbst in Bayern sind es 22 000. Wie kam es zu diesem Missverhältnis - das ja vorauszusehen war?

Noch vor wenigen Jahren gab es kräftige Bewerberüberschüsse, die man einfach im Regen stehen ließ - aus Mangel an Mut und Durchsetzungskraft. Speziell die beiden Bundesregierungen unter Gerhard Schröder (SPD) sind dafür verantwortlich. Rot-Grün war im Bündnis mit den Gewerkschaften an die Macht gekommen - unter anderem mit der Forderung nach einer Ausbildungsumlage. Alle Unternehmen, die ausbilden konnten und dies nicht taten, sollten zahlen und so die ausbildenden Unternehmen unterstützen. So hätten auch die jungen Leute, für die es damals keine Arbeit gab, eine Ausbildung bekommen, die sie jetzt verkaufen könnten.

Doch Rot-Grün hat nie ernstlich versucht, das Konzept durchzusetzen. Stattdessen ließ man sich auf einen Scheindeal namens »Ausbildungspakt« ein: Wenn die »Wirtschaft« eine bestimmte Zahl »neuer« Ausbildungsplätze bereitstelle, werde auf ein Gesetz verzichtet. Dabei blieb es - obwohl um die Bedeutung von »neu« Jahr für Jahr ein unwürdiges Geschachere entstand. Die Unternehmerseite meldete stets pflichtschuldig Zigtausende »neue« Stellen - obwohl deren Gesamtzahl nicht anstieg und manchmal sogar sank.

Der DGB stieg alsbald schnaubend aus der Scheinveranstaltung aus. Rot-Grün aber gab sich mit den fadenscheidigen Zahlen stets zufrieden. Gewerkschaftskreisen ist ein Auftritt des Bundesarbeitsministers Walter Riester (SPD) in Erinnerung, der nach der Umlage fragenden Junggewerkschaftern auf den Berliner »Politiktagen« 2002 über den Mund fuhr: Das sei nicht mehr »State of the Art«. 2004 brachte der damalige SPD-Chef Franz Müntefering höchstpersönlich die roten Ministerpräsidenten auf die neue Linie.

Mittlerweile aber hat sich der »Stand der Technik« einmal mehr geändert. Seit die SPD im Bund nicht mehr gestaltet, besinnt sie sich in den Ländern auf verdünnte Branchenversionen des Umlagemodells - speziell im Pflegebereich mit seinen massiven Nachwuchsproblemen. Zuletzt wurde 2012 im rot-grünen Nordrhein-Westfalen eine Ausbildungsumlage in der Pflege in Kraft gesetzt. Alle 4500 Unternehmen der Branche müssen einzahlen, um die Ausbildungsbetriebe zu stützen. So, erklärt die grüne Gesundheitsministerin Barbara Steffens, werde »ein Wettbewerbsnachteil für Einrichtungen, die ausbilden, beseitigt« und damit für Nachwuchs gesorgt. Politik kann ja so einfach sein.