nd-aktuell.de / 31.07.2013 / Politik / Seite 5

Kleine Korrektur in Bayerns Asylpolitik

München (dpa/nd). Nach dem Hungerstreik von Flüchtlingen in München vor einigen Wochen hat die Staatsregierung eine kleine Korrektur ihrer Asylpolitik vollzogen: In den Bestimmungen zum Asylrecht wird ein seit Jahren umstrittener Halbsatz gestrichen, wonach bei Schutzsuchenden »die Bereitschaft zur Rückkehr in das Heimatland« gefördert werden soll. Das beschloss das Kabinett am Dienstag. »Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern sind so verheerend, dass es immer wieder zu Suiziden und Suizidversuchen, aber auch zu Protestaktionen wie Hungerstreiks kommt. Die heute beschlossenen Änderungen werden daran jedoch kaum etwas ändern«, kommentierte der Bayerische Flüchtlingsrat.