Polen verspricht künftig »Nulltoleranz«

Die Regierungsbevollmächtigte für Gleichstellungsfragen, Agnieszka Kozlowska Rajewicz, stellte in der vergangenen Woche in ihrem Bericht an das Parlament fest, dass die Zahl der behördlich festgestellten nationalistischen Exzesse in Polen lawinenartig zunimmt. Die Staatsanwaltschaften untersuchten vor drei Jahren 182 Fälle, vor zwei Jahren stieg die Zahl auf 332 und 2012 gab es bereits 473. Zu 40 Prozent stellte die Anklagebehörde die Untersuchungsverfahren jedoch ein, »obwohl sie hätten weitergeführt werden sollen«, betonte Frau Kozlowska-Rajewicz.

Neulich beispielsweise befand Staatsanwalt Dawid Roszkowski in Bialystok, ein Neonazi, der Hakenkreuze an Häuser geschmiert hatte, habe nur ein in Indien Glück und Freude versprechendes Zeichen gemalt. Ein anderer Rechtshüter bewertete die Hassworte »Du tschetschenischer Kadaver« als eine von der Verfassung zugelassene Meinungsäußerung.

In der »Gazeta Wyborcza« fragte Ewa Letowska, die noch in der »Kommunezeit« zur ersten Ombudsfrau Polens berufen worden war und später Mitglied des Obersten Gerichts wurde, was wohl ein Staatsanwalt oder gar ein Richter sagen würde, wenn er als »Kadaver« angesprochen würde. Polens Generalstaatsanwalt Andrzej Seremet versprach immerhin, die ihm formell gar nicht unterstellten Staatsanwälte zu ermahnen. Und Innenminister Jakub Sienkiewicz verkündete »von jetzt an Nulltoleranz« und versicherte, man habe nun »alle diese jungen Kerle bis aufs letzte Stück gezählt«.

Im regelmäßig von der linken Organisation »Nigdy wiecej« (Nie wieder) herausgegebenen Braunbuch werden viele weitere Fälle und »Reinfälle« aufgelistet. Sie geschehen eigentlich überall im Lande und sind keineswegs nur mit den berüchtigten Vereinigungen der »Fußballfans« einzelner Klubs verbunden. Wenn schon ein Mitglied der Polnischen Akademie der Wissenschaften, wie neulich geschehen, in einem Zeitungsinterview meint, Juden hätten ihr Schicksal selbst verschuldet, kann man den Antisemitismus nicht auf die »niederen primitiven Schichten« abwälzen, wie es meistens geschieht.

Prof. Jerzy Jedlicki sagte in einem Gespräch mit der fortschrittlich-katholischen Wochenschrift »Tygodnik Powszechny« in diesem Zusammenhang: »Die polnische demokratische Intelligenz war zu lange dem Mythos erlegen, dass es in Polen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenhass nicht gebe und dass anderslautende Aussagen eine die nationale Ehre beleidigende Unterstellung seien.«

Adam Michnik, Chefredakteur der »Gazeta Wyborcza«, fragte vor wenigen Tagen: »Droht uns der Faschismus?« Prompt warf ihm der Guru der »unbequemen Journaille«, Rafał Ziemkiewicz, in »Do Rzeczy« (Zur Sache) vor: »Das ist Angstmacherei.« Damit wolle man die Patrioten einschüchtern. Jerzy Hoffman, Sprecher der konservativen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), nannte es »ein Verdienst« seines Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski, »dass er die patriotische Rechte vor Antisemitismus bewahrt hat«. Und so nimmt das normale Leben seinen Lauf.

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