nd-aktuell.de / 31.07.2013 / Kommentare / Seite 4

Tunesiens Blick nach Kairo

Roland Etzel über die Verkündung des neuen Wahltermins

Nach dem Mord an einem linken Politiker und den folgenden Kundgebungen gehen dieser Tage bange Blicke von Tunesien nach Ägypten. Das betrifft Regierende wie Demonstranten gleichermaßen. Auch wenn die politische Lage in Tunis keineswegs stabil ist - der Horror von Kairo erschreckt die Tunesier weit mehr: eine Generalsdiktatur, die gezielt auf Demonstrationen schießen lässt, eine (bisherige) Demokratiebewegung, die erschreckend wenig Skrupel hat, eben jenen Generalstab auch noch als Helfer der Revolution zu feiern, und muslimisch orientierte Parteien, die zwar die Bevölkerungsmehrheit abbilden, sich bisher aber unfähig zum politischen Kompromiss erwiesen haben.

Nein, in Tunis herrschen keine Kairoer Verhältnisse. Weder reichen wie in Ägypten die Metastasen jahrzehntelanger Militärherrschaft bis in jeden Zipfel der Wirtschaft, noch haben »Demokraten« und »Islamisten« zwischen Djerba und Karthago sich in jene Unversöhnlichkeit verrannt, die am Nil die Gesellschaft zu zerreißen droht oder schon zerrissen hat.

Allerdings wird es allein mit der Verkündung eines neuen Wahltermins nicht getan sein. Die abstoßenden Nachrichten aus Kairo und der Zerfall beinahe sämtlicher Staatsstrukturen im noch näheren Libyen sollten Menetekel genug sein. Die erfahrene tunesische Gewerkschaft will angesichts dessen Verantwortung übernehmen bei der Festigung demokratischer Strukturen. Auch das hat das Land Ägypten voraus, wo unabhängige Gewerkschaften bisher keine Tradition hatten.