Bürgermeister für Bürgerbeteiligung

Berlin (nd). Mehr als 50 Bürgermeister aus verschiedenen politischen Parteien rufen dazu auf, bei der Bundestagswahl am 22. September für Kandidaten zu stimmen, die sich glaubhaft für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung einsetzen. Sie unterstützen damit ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Leben gerufenes »Bündnis Bürgermeister für Beteiligung«.

»Bürgerbeteiligung muss in Deutschland verbindlicher geregelt werden«, sagte BUND-Vorsitzender Hubert Weiger. »Die Defizite in Sachen Bürgerbeteiligung werden auch den Amtsträgern und Politikern zunehmend bewusst. Deutlich wird dies vor allem bei fehlgeplanten Großprojekten wie Stuttgart 21 oder dem Berliner Großflughafen.« Im Aufruf des »Bündnisses Bürgermeister für Beteiligung« werden ein Transparenzgesetz für die Offenlegung der Planungsunterlagen seitens der Behörden sowie die Einführung eines bundesweiten Volksentscheides verlangt.