Keine Chance gegen NSA?

nd: Sie sehen in der NSA-Affäre einen Generalangriff auf Bürgerrechte. Vor wem muss der Bürger sich vor allem schützen? Vor amerikanischen Geheimdiensten oder vor der Bundesregierung, die seine Rechte nicht schützt?
Pau: Das Problem geht weit über diese Dimension hinaus. Der Generalangriff auf den demokratischen Rechtsstaat, wie ihn das Grundgesetz definiert, kommt aus verschiedenen Richtungen, die Allmacht der Finanzmärkte gehört ebenso dazu wie der Einbruch in den Datenschutz. Der Kern des Problems liegt in der Politik, die das Grundgesetz und europäische Grundrechte missachtet.

Und wo beginnt das Problem um die Spähaffäre? Mit den Anschlägen vom 11. September 2001 in New York oder schon früher?
Das Problem begann viel früher, wurde aber nach dem 11. September 2001 forciert. Nach einer interessanten Übersicht wurden in der Geschichte des Bundestages über 50 Gesetze verabschiedet, die Grundrechte negiert haben und damit v...