Piepegal

Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 per saldo einen minimalen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet. Das »Handelsblatt« nahm dies gleich zum Anlass, mit spitzer Feder nachzurechnen - Ergebnis: Ausgerechnet Berlin, größter Nettoempfänger beim Länderfinanzausgleich, ist beim Überschuss pro Kopf ganz vorne dabei. Damit, legte die FDP-nahe Zeitung nach, werde die Debatte über die innerdeutschen Finanzbeziehungen neu befeuert. Der CDU-Wirtschaftsrat ließ sich nicht lumpen und forderte gleich eine neuerliche Föderalismuskommission, die den Länderfinanzausgleich »weiterentwickeln« soll.

Es sieht danach aus, als könnten die Empfängerländer machen, was sie wollen - sie kriegen doch eines reingewürgt. Fahren sie hohe Defizite ein, dann werden sie ermahnt, endlich »solide« zu haushalten. Und erzielen sie mal kleinere Überschüsse, ist dies den notorischen Kritikern einer Solidarität zwischen reichen und armen Regionen ebenfalls Wasser auf die Mühlen. Als bräuchten die Bundesländer mit massiven strukturellen Nachteilen dann keine Unterstützung mehr. Dabei weist selbst das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass man aus Halbjahreszahlen keine Schlüsse auf einen längerfristigen Trend ziehen kann.

Was die Zahlen tatsächlich aussagen, ist, dass höhere Steuereinnahmen der Schlüssel zur Bewältigung von Haushaltsproblemen sind. Das wollen die Neoliberalen nicht hören. Überschüsse? Defizite? Das ist ihnen piepegal.