nd-aktuell.de / 09.08.2013 / Politik / Seite 14

Grüne fordern Details zu Causa Zimmermann

Erfurt (dpa/nd). In einem offenen Brief hat die Grünen-Fraktion im Thüringer Landtag mehr Informationen zur Ruhestandsaffäre um den ehemaligen Regierungssprecher Peter Zimmermann gefordert. Nach der Entlassung durch Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) genüge es nun nicht, »stillschweigend die Akten zu schließen«, heißt es in dem Brief von Fraktionschefin Anja Siegesmund und Landessprecher Dieter Lauinger. Das Schreiben sei am Donnerstag an die Staatskanzlei gefaxt worden, sagte Siegesmund in Erfurt. Lieberknecht habe Transparenz versprochen. Sie müsse nun erklären, warum sie zunächst an dem einstweiligen Ruhestand Zimmermanns festgehalten habe, obwohl es rechtliche Hinweise gegeben habe, dass dies nicht möglich sei. Auch sei noch unklar, wer die politische und strafrechtliche Verantwortung für die Fehlentscheidung trage.