Grüne, zur Sonne, zur Freiheit

Wenn sie es nach der Bundestagswahl am 22. September doch noch schaffen sollten, Teil der Regierung zu werden, wollen die Grünen bei der Energiewende aufs Tempo drücken. »Bis 2020 soll der Anteil der Erneuerbaren an der Strom- und Wärmeversorgung verdoppelt werden«, kündigte gestern Jürgen Trittin in der Berliner Parteizentrale an. Der Spitzenkandidat hatte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen Oliver Krischer Journalisten eingeladen, um diesen den Fahrplan für eine grüne Energiewende zu präsentieren.

Die Grünen kritisieren, dass die Bundesregierung die Energiewende gar nicht wolle. »Sie betreiben Sabotage«, sagte Trittin. Deutschland würde durch eine Zunahme des Kohlestroms wieder mehr zum Klimawandel beitragen. Zugleich wird ein Strompreisanstieg erwartet. Die Grünen werfen Union und FDP vor, für die Subventionen an die Industrie beim Strompreis zulasten der kleinen Verbraucher verantwortlich zu sein. Um den steigenden Strompreisen entgegenzuwirken, fordert die Ökopartei Schritte zur Senkung der Ökostromumlage. Ex-Umweltminister Trittin will, dass die Produktion des ins Netz geleiteten Kohlestroms durch eine angemessene CO2-Abgabe verteuert wird, um die Umlage zu senken. Durch ein großes Angebot an Strom sinkt der Börsenstrompreis - im Gegenzug steigt die Umlage. Der niedrige Börsenstrompreis solle an die Verbraucher weitergegeben werden. »Der Wettbewerb zwischen den Stromanbietern muss deswegen gestärkt werden«, sagte Krischer, der in der Fraktion Sprecher für Energiewirtschaft ist.

Die LINKE ist für die Grünen offenbar keine Partnerin in der Energiepolitik. Sie fordert in ihrem Wahlprogramm »ein Kohleausstiegsgesetz mit Restlaufzeiten und schrittweisen Abschaltungen bis spätestens 2040 für das letzte Kohlekraftwerk«. Die Grünen wollen kein solches Gesetz und sind der Ansicht, dass man nur die Voraussetzungen für das Ende der Kohleenergie schaffen müsse. Krischer brachte eine Förderabgabe für die klimaschädliche Braunkohle ins Gespräch.

Die Grünen setzen trotz vieler alter Konflikte in der Kohlepolitik weiter auf die Zusammenarbeit mit der SPD. Das betonten Krischer und Trittin. Zwar sieht auch Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn wenig Hindernisse für eine ambitionierte rot-grüne Energiepolitik. Auf der Website »Grün links denken«, wo kritische Texte über das SPD-Wahlprogramm verfasst werden, äußert Höhn aber Bedenken, wie wichtig der SPD die Energiewende wirklich ist. Einen »konservativen Schwenk« der Partei hält sie für möglich, allerdings nur in einer Großen Koalition. Die Sozialdemokraten würden auf pointierte inhaltliche Kritik am schwarz-gelben Kurs verzichten, so Höhn. Das gelte für Peter Altmaiers Bremsmanöver bei den Erneuerbaren ebenso wie für Philipp Röslers Totalblockade der Klimapolitik und die ausufernden schwarz-gelben Klientelgeschenke an die energieintensive Industrie. Höhn ist deswegen skeptisch, ob die SPD »in der Energiepolitik nur manches besser oder auch etwas grundlegend anders machen möchte als Schwarz-Gelb«.