nd-aktuell.de / 10.08.2013 / Brandenburg / Seite 16

Vorwürfe gegen Fritsch wegen Vorwort

Potsdam (nd). In der Enquetekommission zur Aufarbeitung der Nachwendejahre trugen am Freitag Vertreter der Opposition scharfe Angriffe gegen Landtagspräsident Gunther Fritsch (SPD) vor. Der Grund: Für ein Buch des Autors Matthias Krauß, der die Arbeit dieser Kommission zum Gegenstand wählte, hatte Fritsch das Vorwort verfasst und bei der Vorstellung des Werkes das Verhalten der Opposition in der Kommission »Frustbewältigung« genannt. Das Buch trägt den Titel »Die Kommission - Enquete in Brandenburg. Ein Zeitalter wird besichtigt«. Autor Krauß, der als freier Journalist auch für das »neue deutschland« schreibt, unterzog die Enquetekommission einer kritischen Wertung und ordnete sie in den Aufarbeitungsprozess seit 1989 ein.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte, dass sich Fritsch zu einer Wertung habe hinreißen lassen, obwohl die Kommission ihren Abschlussbericht noch nicht verfasst habe. Das sei ein »Fehltritt« des Präsidenten gewesen. CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski beanstandete wie auch die FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg, dass diese Buchpräsentation in den Räumen des Landtags habe stattfinden können. »Darüber wird im Präsidium zu sprechen sein«, sagte Dombrowski.

Professor Richard Schröder offenbarte Schwierigkeiten damit, dass Fritsch in seinem Vorwort dem Buchautor zugestanden hatte: »Ja, man kann die Dinge auch so sehen.« Den Satz hätte Schröder »rausgestrichen«. Die Stasi-Landesbeauftragte Ulrike Poppe schickte dem Buch schriftlich nach, »die Bemühungen um eine umfassende Aufarbeitung zu diskreditieren«.

Thomas Günther (SPD) wiederum verwies auf eindeutige Worte von Fritsch, wonach der Parlamentspräsident die im Buch dargelegten Auffassungen nicht teile. Das Vorwort sei ein Hinweis auf Meinungsvielfalt, und »ich finde die Aufregung nicht berechtigt«. Peer Jürgens (LINKE) pochte auf das Recht eines jedes Politikers, eines jedes Menschen, die Arbeit der Kommission zu bewerten, wann immer er wolle. Margitta Mächtig (LINKE) warf dem Grünen Axel Vogel vor, die Meinung des Autoren mit der des Präsidenten vermengen zu wollen. »Es ist unredlich, was Sie da machen.«

Bei der Buchvorstellung hatte Ex-Wissenschaftsminister Hinrich Enderlein (FDP) gerügt, die Kommission sei ein Versuch, Vorgängerlandtage und deren Politik an den Pranger zu stellen.