Oettinger tadelt hohe Stromkosten

Berlin (epd/nd). EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Politik in Deutschland aufgefordert, einen weiteren Anstieg der Strompreise zu verhindern. »Strom ist in Deutschland heute schon besorgniserregend teuer«, sagte er der »Bild«-Zeitung vom Samstag. Es dürfe nicht sein, dass Strom für den normalen Haushalt unbezahlbar werde. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) bekräftigte, er wolle nach der Bundestagswahl seine lang geplante Strompreisbremse umsetzen. Die Grünen warfen der EU-Kommission derweil vor, ein Verfahren gegen Deutschland wegen möglicher wettbewerbsverzerrender Auswirkungen der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu verschleppen.

Vor wenigen Tagen hatten Medien über einen bevorstehenden weiteren Strompreisanstieg berichtet. Hintergrund sei die EEG-Umlage, die laut Experten von derzeit 5,3 Cent auf bis zu sieben Cent pro Kilowattstunde im kommenden Jahr steigen könnte.

Altmaier für Preisbremse

Die EEG-Umlage soll Investitionen in erneuerbare Energien fördern. Sie berechnet sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Marktpreis für Ökostrom und dem Preis, der dem Produzenten gesetzlich zugesichert ist. Die Differenz wird auf alle Verbraucher umgelegt, mit Ausnahme der energieintensiven Unternehmen.

Mitverantwortlich für die erwartete Erhöhung der Umlage sind die derzeit niedrigen Strompreise an der Börse, aber auch der sonnenreiche Juli. Dadurch wurde mehr Sonnenenergie produziert, die zu garantierten Preisen abgenommen wird.

Altmaier sagte der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«: »Gleich nach der Bundestagswahl werden wir die Förderung der erneuerbaren Energien grundlegend reformieren müssen.« Wenn der politische Wille vorhanden sei, könne in diesem Jahr noch eine Strompreisbremse beschlossen werden.