Blutiger Ramadan in Irak
Serie von Sprengstoffanschlägen und Feuerangriffen auf Zivilisten
Was in Medien vereinfacht als »Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten« dargestellt wird, ist tatsächlich Teil eines regionalen Machtkampfes, der in seiner deutlichsten Form derzeit in Syrien zu sehen ist. Interne Probleme werden durch regionale Machtkämpfe (Türkei, Iran, Saudi-Arabien, Israel) verstärkt. Internationale Interessen in der Region, die sich hinter den jeweiligen regionalen Partnern formieren, fachen die Probleme weiter an.
Auf nationaler Ebene hat sich die politische Kritik an dem autokratischen Führungsstil des irakischen Präsidenten Nuri al-Maliki seit seinem Machtantritt 2010 ständig verschärft. Anstatt die politische Macht mit dem eigentlichen Gewinner der Wahlen, Iyad Allawi von der überkonfessionellen Irakischen Nationalbewegung Al Irakiya zu teilen, blockierte Maliki eine Koalitionsregierung. Schließlich kam es zu einer Regierung Maliki mit den Kurden und der Vereinigten Irakischen Allianz, einem Bündnis von mehrheitlich religiösen schiitischen Parteien. Maliki häufte weiter Macht an und grenzte politische Gegner aus. Viele sunnitische Muslime, die unter Saddam der Elite angehörten, fühlen sich von der Regierung Malikis benachteiligt. Seit dem Abzug der US-Truppen vor eineinhalb Jahren nahmen gewaltsame Handlungen wieder zu.
Wenn sich die politischen Parteien in Irak auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten, wäre weiterer Gewalteskalation der Boden entzogen, erklärte vor wenigen Tagen der Abgeordnete Mahmud Othman im Gespräch mit der französischen Nachrichtenagentur AFP. Differenzen würden nicht in Gesprächen und Diskussionen ausgetragen, sondern man gehe sich aus dem Weg und beschuldige den anderen, so Othman, der der Sozialistischen Partei Kurdistans angehört und für die kurdische Allianz im Parlament in Bagdad sitzt. Der Konflikt sei primär politisch, werde durch die konfessionelle Ausprägung aber verstärkt. Das alles führe zu der instabilen Sicherheitslage. Werde die Sache nicht politisch gelöst, werde sich die Gewalt verschlimmern, glaubt Othman.
Die instabile Lage in Irak wird von Kampfverbänden der Al Qaida genutzt, die wiederum zumindest von Saudi-Arabien unterstützt werden. Der Irak ist Rückzugs- und Aufmarschgebiet von »Kämpfern des Islamischen Staates Irak und Syrien«, die in Syrien kämpfen. Mit Saudi-Arabien verbündete Stämme, die im irakisch-syrischen Grenzgebiet leben, bieten den Kämpfern freies Geleit.
Nachdem Ende Juli 500 Gefangene bei einem Al-Qaida-Angriff auf das Gefängnis Abu Ghraib bei Bagdad befreit wurden, haben sich Anschläge auf die irakische Armee und Sicherheitskräfte sowie auf die Zivilbevölkerung verschärft. Viele der befreiten Gefangenen gehörten dem Al-Qaida-Netzwerk oder anderen islamistischen Kampfverbänden an.
Das Markenzeichen dieser »Takfiris«, die sich als die einzig wahren Nachfolger des Propheten Mohammed betiteln, sind rücksichtslose Angriffe auf diejenigen, die sie als »Ungläubige« bezeichnen. Dazu gehören nicht nur Anhänger anderer Religionen, sondern auch Muslime. Schiitische Muslime bezeichnen sie als besonders verabscheuungswürdig, ebenso aber moderate Sunniten.
So verschärfen sich nationale politische Konflikte durch den Einsatz konfessioneller Differenzen. Die Botschaft der jüngsten Anschläge ist nicht, dass die irakische Regierung mehr politische Freiheiten und Rechte zulassen sowie gute Regierungsführung üben sollte, sondern ihre Unterstützung für die Führung in Damaskus und Teheran überdenken.
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