nd-aktuell.de / 12.08.2013 / Politik / Seite 7

Israel baut weiter

Über 1000 Siedlerwohnungen ausgeschrieben

Wenige Tage vor neuen Nahost-Gesprächen kündigt Israel den Bau von mehr als tausend weiteren Siedlerwohnungen an.

Jerusalem (dpa/nd). Kurz vor neuen Friedensgesprächen mit den Palästinensern hat Israel Pläne für den Bau von mehr als tausend neuen Wohneinheiten in Siedlungen verkündet. Das von Uri Ariel von der Siedlerpartei Das Jüdische Haus geführte Wohnungsbauministerium teilte am Sonntag mit, es sollten Ausschreibungen für 1187 Wohnungen in Ost-Jerusalem und verschiedenen Siedlungen im Westjordanland veröffentlicht werden. Die Palästinenser fordern einen vollständigen Baustopp Israels in den Palästinensergebieten.

Oppositionsführerin Shelly Jachimovich (Arbeitspartei) nannte die Ankündigung von Ariel »einen Finger im Auge der USA, Europas, der Palästinenser und der klaren Mehrheit der Israelis, die einen Frieden wollen«.

Die israelische Verhandlungsführerin Zipi Livni forderte nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) indes die Europäische Union auf, ihre harte Haltung gegen die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland aufzugeben, um die Friedensgespräche nicht zu behindern. Westerwelle erklärte in Jerusalem, die Auseinandersetzung sei »mit einem vernünftigen, pragmatischen Ansatz« lösbar und sagte beiden Seiten die Unterstützung Deutschlands für ihre Friedensgespräche zu. Am Montag will Westerwelle den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas treffen.