Verhältniswahl

So gesehen lebt die SPD über ihre Verhältnisse: Das meiste Geld investiert sie in den Wahlkampf, nicht die CDU. Die CDU aber könnte, wenn sie wollte. Sie hat im ersten Halbjahr 600 000 Euro an Spenden erhalten - fast so viel, wie alle anderen Parteien zusammen. Die Selbstsicherheit der Bundeskanzlerin ist nicht besser darzustellen, als durch diese Art von Enthaltsamkeit. Und sie nährt sich wohl gerade auch aus solcher Zuwendung der Eliten dieses Landes. Sechs Wochen vor der Bundestagswahl sind die Großspenden eine unverblümte Wahlhilfe. Die Frage ist müßig, ob es sich um Anerkennungen handelt oder um Erwartungen in geldwerter Form.

Dabei sind es nur die Großspenden, die in der genannten Summe ablesbar sind. Zuwendungen unterhalb der 50 000-Euro-Grenze müssen die Parteien erst in ihren Spendenberichten an den Bundestag aufführen und werden erst viel später sichtbar. Erst letzte Woche hatte die Organisation Transparency International die Bundesregierung kritisiert. Dafür, dass sie nichts tut, um Bestechung und Korruption offensiv entgegenzutreten und entsprechende Empfehlungen des Europarates ignoriert. Gerade um die Spenden unterhalb der 50 000 Euro ging es da. Die Bundesregierung hat nicht nur dies, sondern auch die Versuche scheitern lassen, einen strengen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung zu schaffen. Eine Geste der Arroganz gegenüber den Wählern. So gesehen lebt die CDU über deren Verhältnisse. Bisher ungestraft ...

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