Protest schwappt nach Zypern

Nordzypern rüstet sich für eine Großdemonstration. »ResistCyprus« nennt sich die Bewegung in Anlehnung an die Proteste in Istanbul (»Resistanbul«). Die Organisatoren rufen die türkischen Zyprer auf, sich gegen die Übermacht Ankaras zu wehren. »Wir stehen gegen unsere Besatzer auf, statt uns zu unterwerfen!«, heißt es in ihrer Erklärung. Die Kundgebung ist für den 14. August geplant. An diesem Tag jährt sich die Besetzung der Insel zum 39. Mal. 1974 rückte die türkische Armee in Zypern ein, um die Landsleute auf der Insel vor dem griechischen Putsch zu schützen - und ist geblieben.

Über 40 000 Mann sind in Nordzypern stationiert, der türkische Botschafter wird als »Gouverneur« wahrgenommen, der den Willen der AKP in der Türkischen Republik Nordzypern durchdrückt. Der Ministaat, so groß wie die Uckermark, wird völkerrechtlich nur von der Türkei anerkannt und ökonomisch von ihr am Leben gehalten. Pro Jahr schießt Ankara ca. 400 Millionen Euro in die Volkswirtschaft. Nun fordert die Türkei die Umsetzung eines Sparpakets, das von Gewerkschaften als »Diktat« bezeichnet wird.

Der vormalige Ministerpräsident Irsin Kücük, der als Marionette des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan gilt, wurde mit einem Misstrauensvotum im Juni seines Amtes enthoben. Ein Überlaufen von acht Abgeordneten seiner konservativen Regierungspartei UBP zur Demokratischen Partei (DP) machte dies möglich und erzwang Neuwahlen für den 28. Juli. Im Wahlkampf konzentrierten sich alle Parteien auf das Wirtschaftsprogramm 2013-15, das Ankara den Zyperntürken auferlegt. Privatisierungen der Elektrizitätsversorgung und der Häfen, eine Reform der staatlichen Banken und eine Produktivitätssteigerung im öffentlichen Dienst stehen auf der Agenda.

Die Wähler machten ihren Willen deutlich und stimmten für 14 neue Abgeordnete. Ein Viertel der 50 Sitze im Parlament ist damit der alten Politikerkaste entzogen. Die Wahlbeteiligung lag jedoch auf einem Rekordtief von nur knapp 70 Prozent. Präsident Dervisch Eroglu schob das auf den Ferienmonat, andere sehen es als offenen Boykott. Wahlsieger ist die sozialdemokratische CTP, die verspricht, das drohende Sparpaket zumindest nachbessern zu wollen.

Die Koalitionsverhandlungen zwischen der Republikanischen Partei CTP (21 Sitze), der Nationalen Einheitspartei (UBP, 14 Sitze) und der DP (zwölf Sitze) sind noch nicht abgeschlossen, da schimmern schon wieder die alten Strukturen durch. Der geschasste Premier, der es nicht einmal ins Parlament geschafft hat, bleibt auf Fürsprache der türkischen AKP bis Oktober Vorsitzender der UBP in Nordzypern und erhält sich damit ein Mitspracherecht bei der Verteilung der Ministerposten.

Christiane Sternberg