Molina setzt auf Bergbaumoratorium

Proteste gegen Bergbauprojekte haben in Guatemala für Bewegung gesorgt. Nach monatelangen Konflikten entzog kürzlich ein Berufungsgericht der kanadischen Bergbaufirma Tahoe Resources die bereits erteilte Förderlizenz der umstrittenen Silbermine »El Escobal«. Das Energie- und Bergbauministerium habe die Ablehnung der Anwohner nicht ausreichend berücksichtigt, watschten die Richter die Politik ab. Im Präsidentenpalast versucht man gegenzusteuern: Eine Woche vor dem Urteil hatte der konservative Präsident Otto Pérez Molina in seiner TV-Show versprochen, alle 62 in der Lizenzvergabe befindlichen Bergbauvorhaben auf Eis zu legen. Das Moratorium, dem aber noch der unternehmerfreundliche Kongress zustimmen muss, werde zwei Jahre lang gelten. In dieser Zeit soll der Gesetzgeber das alte Bergrecht von 1994 reformieren.

Die Gerichtsentscheidung riecht nach Taktikwechsel. Noch im Mai rollten Schützenpanzer gegen die Bergbaukritiker. Heftigen Widerstand gegen das Bergbauunternehmen San Rafael, Tochterfirma von Tahoe Resources, wollte Ex-General Molina mit harter Hand lösen. In vier Gemeinden der Departamentos Jalapa und Santa Rosa galt militärischer Ausnahmezustand. »An diesen Orten gibt es Mord und Entführungen; Güter des Staates sowie Privateigentum wurden zerstört«, so Molina noch vor wenigen Wochen. Ablehnung von Staudämmen, Silber- und Goldabbau oder Megaplantagen, das war dann aber doch zu viel: »Ich werde nicht zulassen, dass dieser Weg weiter beschritten wird.«

Also ließ der 62-Jährige die Peitsche knallen. Schützenpanzer rückten in die Kleinstädte Xelajpán, Mataquescuintla, San Rafael Las Flores und Castillas ein. Häuser wurden durchsucht, Protest- organisatoren verhaftet. Die Bürger waren gegen »El Escobal« von Tahoe Resources auf die Straße gegangen. Der Konzern hatte für das wegen drohender Umweltschäden umstrittene Silberminenprojekt zunächst grünes Licht bekommen. Auch Gold, Zink und Blei sollen gefördert werden. Gegründet wurde Tahoe Resources 2009 von Kevin McArthur, Ex-CEO des Marktführers Goldcorp. Für »El Escobal« sammelte McArthur 372 Millionen US-Dollar. Mit 41 Prozent ist Goldcorp größter Anteilseigner. In den ersten fünf Jahren will man 530 Tonnen Silber heben.

Vom Reichtum bleibt wenig in dem mittelamerikanischen Land, wo der Bergbau rund zwei Prozent zum Volkseinkommen beisteuert. 51 Prozent der Menschen sind arm, 15 Prozent sehr arm. Denn nur ein Prozent der Förderrente zahlen Bergbaufirmen an den Staat. Molinas ehrenwerten Vorschlag, Firmen 40 Prozent Bergbausteuern aufzubrummen, schmetterte der Kongress ab. Eine Steuer »auf freiwilliger Basis« von drei bis fünf Prozent versucht Molina jetzt als Erfolg zu verkaufen. Guatemalas kleine Elite aber will Anleger aus dem Ausland nicht verschrecken.

2012 zwangen Soldaten die Proteste gegen ein Wasserkraftwerk in die Knie. Zur »Wiederherstellung der Ordnung« schickte Molina Kampftruppen an die Grenze zu Mexiko. Maya-Indígenas hatten sich gegen ein Staudammprojekt des spanischen Multis Hidralia Energía gewehrt. Im selben Jahr endete die Räumung einer Straßenblockade gegen Armut und hohe Strompreise im Blutbad - sechs Menschen starben. Immer wieder schießt auch Personal von Sicherheitsfirmen auf Demonstranten. Beim Versuch, sich ins Ausland abzusetzen, wurde der Sicherheitschef von Tahoe Resources verhaftet. Das Innenministerium hatte seine Leitung angezapft: »Tötet diese Hurensöhne. Diese Hunde verstehen nicht, dass der Bergbau Arbeitsplätze schafft«, war dort zu hören.