Bremsrhetorik

Deutschland tritt auf die Bremsen: Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, die Mietpreisbremse ist eines der wenigen Themen im lahmen Wahlkampf, und die Strompreisbremse soll es noch werden. Zumindest, wenn es nach den Planspielen Peer Steinbrücks geht. Er möchte die schwarz-gelbe Regierung an einem Punkt vorführen, an dem es den Wählern besonders wehtut: am Geldbeutel.

Viel Konkretes hat der Kandidat freilich nicht zu bieten - mit Ausnahme der Stromsteuer, deren Absenkung den Kunden wenig brächte und die Energiekonzerne nichts kosten würde, den Staat dafür umso mehr. Ein Vorschlag, der auch mehr nach FDP riecht. Daran wird das Dilemma der SPD deutlich: Sie befürwortet zwar die Energiewende, gleichzeitig tritt sie als Fürsprecherin der deutschen Schwerindustrie auf. Das gilt besonders für die mächtigen, in den Ländern regierenden Genossen. So ist es zu erklären, dass die SPD trotz Strompreisbremsrhetorik nur einen kleinen Teil der milliardenschweren Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der EEG-Umlage einkassieren will und eine staatliche Preisregulierung für Stromkonzerne nebulös als Möglichkeit andeutet.

Man sollte nicht vergessen, dass die SPD schon beim ersten Atomausstieg darauf geachtet hat, dass die Kohleindustrie davon profitiert. Da kommt es nicht von ungefähr, wenn der Kanzlerkandidat heute postmodern von einem »neuen Strommarktdesign« fabuliert und bei der Energiewende lieber auf die Bremse tritt.