nd-aktuell.de / 19.08.2013 / Politik / Seite 5

Seehofer stellt Bedingungen

Berlin (dpa/nd). CSU-Chef Horst Seehofer hat neben der PKW-Maut weitere Voraussetzungen für seine Unterschrift unter einer Koalitionsvertrag im Bund benannt. So ist für ihn eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ebenso zwingend wie die Förderung konventioneller Energieträger. »Entfallen muss zum Beispiel die höhere Bewertung der Einwohner aus Berlin, Bremen und Hamburg im Vergleich zur bayerischen Bevölkerung«, so Seehofer gegenüber der »Welt«.

Als allererste Maßnahme müsse die neue Regierung allerdings das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren. Dabei müssten die »konventionellen Energieträger« per EEG-Gesetz mit den erneuerbaren »zu einem Ausgleich gebracht werden«, sagte Seehofer.