Nazi-Anschlag unaufgeklärt

Genau zwölf Monate nach dem Nazi-Anschlag auf das Wohnhaus des LINKEN-Politikers Hans Erxleben in Treptow-Köpenick wurde das Verfahren gegen den Täter nun eingestellt. Die bisherigen Ergebnisse seien »nicht ausreichend« für weitere Ermittlungen gegen Julian B., heißt es in einem Bescheid der Staatsanwaltschaft. Für Erxleben »ein unbefriedigendes Ergebnis, denn der oder die Täter laufen weiter unbehelligt frei herum«, wie er erklärte.

Der Anschlag vor einem Jahr war Teil einer Serie von Angriffen auf Menschen, die sich aktiv gegen die starke Neonazi-Szene im Berliner Südosten stellten. Neben dem Lokalpolitiker Erxleben waren auch der Juso-Aktivist Nico Schmolke und das Juso-Büro in Oberschöneweide betroffen.

Das Vorgehen im Fall von Erxleben und Schmolke erinnert an einen ähnlichen Angriff auf eine Frau in Neukölln im Jahr 2011. Sie hatte NPD-Aktivisten verboten, Wahlkampfwerbung in ihren Briefkasten zu werfen. Diese pöbelten sie zunächst an und drohten ihr. Mitte November wurden dann die Scheiben ihrer Wohnung eingeworfen und ihr Briefkasten gesprengt.

Julian B. war damals im Wahlkampf der NPD-Neukölln aktiv und kandidierte auf der Liste der NPD zur Wahl der Neuköllner BVV, obwohl er zu diesem Zeitpunkt schon in Johannisthal wohnte.

Auch bei den antifaschistischen Spaziergängen, die Erxleben mitorganisiert und bei denen Anwohner ihren Kiez von brauner Propaganda befreien, versucht B. regelmäßig die Teilnehmer zu fotografieren und einzuschüchtern. Schon 2006 war er an einem lebensgefährlichen Angriff einer Gruppe Neonazis beteiligt. Auch deshalb halten viele seine Beteiligung an den Anschlägen für wahrscheinlich.