Keine Einigung im Fall Hannemann

Die Arbeitsvermittlerin und Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann kämpft weiter um ihren eigenen Arbeitsplatz. Gestern begann vor dem Hamburger Arbeitsgericht das Hauptsacheverfahren in ihrem Rechtsstreit mit dem Jobcenter Hamburg-Altona.

Die für so genannte schwer vermittelbare Jugendliche zuständige Hannemann war im April vom Arbeitgeber suspendiert worden, weil sie das Hartz-IV-System wiederholt öffentlich in Frage gestellt hatte. Außerdem wirft der Jobcenter ihr vor, in mehreren Fällen auf die Verhängung von Sanktionen verzichtet zu haben. Hannemann argumentiert, dass Sanktionen kontraproduktiv seien und die Hartz-IV-Politik unmenschliche Züge trage.

Mit einer Verfügungsklage auf Wiederbeschäftigung war die 45-Jährige Ende Juli im Eilverfahren gescheitert, daraufhin strengte sie das gestern begonnene Hauptsacheverfahren an. Wie schon zum Eilverfahren begleiteten etwa 100 Unterstützer Hannemann mit in den Gerichtsaal. Die Stimmung war dabei klar auf ihrer Seiten. Aktivisten hielten Transparente und ein Grundgesetz in die Höhe und erklärten sich dadurch mit Hannemann solidarisch. Da Arbeitsrichter eher an Vergleichen als an Urteilssprüchen interessiert sind, stand gestern zunächst ein Gütetermin auf dem Programm: Es sollte geklärt werden, ob Hannemann vom Jobcenter an anderer Stelle eingesetzt werden könnte oder sich die Parteien auf eine Abfindung verständigen würden. Angesichts der politischen Dimension des Verfahrens war eine derartige Einigung jedoch praktisch unmöglich.

Der zuständige Richter forderte beide Parteien auf, sich bis zum 9. September schriftlich über mögliche Verständigungsmöglichkeiten zu äußern. Nach etwa 45 Minuten erklärte er die Verhandlung für beendet. In der ersten Novemberhälfte treffen sich Hannemann und das Jobcenter vor Gericht wieder.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens dürfte der Rechtsstreit sich über weitere Instanzen fortsetzen. Gut möglich scheint zurzeit, dass sich auch der Bundesgerichtshof oder der Europäische Gerichtshof mit Hannemanns Fall auseinandersetzen müssen.

Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch die Hamburger Sozialbehörde und das Jobcenter Altona wollen sich derzeit nicht über das Verfahren äußern. Noch im Juni klang dies anders. Damals hatte die Bundesagentur erklärt, Hannemann missbrauche ihre »angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen«.