Verein klagt gegen Polizei
(nd). Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt heute eine Streitsache gegen das Land Berlin, vertreten durch den Polizeipräsidenten. Der Friedrichshainer Stadtteilladen Zielona Gora e. V. hat wegen »stigmatisierender und diskriminierender Sonderbehandlung« durch die Polizei geklagt.
Anlass waren eigene Sicherheitsabsperrungen und Kontrollen vor dem Eingang des Ladens und des Hauszugangs der Grünberger Str. 73 zu den Walpurgisnacht-Kundgebungen 2010 und 2011. »Derart aufdringliche Polizeieinsätze stellen unserer Ansicht nach eine von ihnen selbst herbeigewünschte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit dar«, hieß es in der Stellungnahme des Vereins.
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