Linker Appell zur Wahl der Linkspartei in Hessen

Berlin (nd). Mit einem Aufruf[1] zur Wahl der Linkspartei in Hessen hat sich eine Initiative von Einzelpersonen aus verschiedenen sozialen Bewegungen, kritischen Wissenschaftlern und engagierten Künstlern in den Wahlkampf eingeschaltet. Der Appell steht unter dem Motto: »Ein Angebot, das wir nicht ablehnen können – die Linke wieder in den Landtag wählen«. Die Partei steht in Umfragen[2] dort seit längerem bei vier Prozent, ihr Wiedereinzug ins Wiesbadener Schloss ist unsicher.

Ein »kurzer Sonntagsspaziergang zur Wahlkabine« am 22. September sei vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Lage »nicht zu viel verlangt«. Während CDU, SPD, Grüne und FDP »für nichts als für ein Weiter so« stünden, wolle die Linkspartei in Hessen »den Neoliberalismus nicht nur ein bisschen ›faire‹ moderieren und ein wenig ›grüner‹ machen«. Vor allem während der Blockupy-Proteste 2013 habe die Linkspartei »bewiesen, dass sie sich als gleichberechtigter Teil der gesellschaftlichen Linken versteht und nicht beansprucht, deren Zentrum zu sein«. Ihre Blockupy-Kritik im Landtag »war produktiv, provokativ, sie war mutig und ein Gewinn für die Bewegung. Und: sie stand zu keinem Zeitpunkt in Konkurrenz zu außerparlamentarischer Politik.«

Bei den Wahlen im Herbst, heißt es in dem Aufruf weiter, werde »nicht bloß über die Zusammensetzung einer neuen Bundes- bzw. Landesregierung abgestimmt. Der Urnengang entscheidet auch über die Ausstattung linker Akteure, über Zugänge zu öffentlichen Ressourcen, über die gesellschaftliche Wahrnehmbarkeit sozialer Missstände und über die Sichtbarkeit außerparlamentarischer Bewegungen in den gesellschaftlichen Milieus, die für ihre Anliegen offen, doch für den Gang auf die Straße (noch) nicht zu gewinnen sind.«

In Hessen habe die Linkspartei »mehr als anderswo« selbst an den sozialen Bewegungen teilgenommen und ihre Initiativen und Mobilisierungen nach Kräften unterstützt, lobt der Appell die Linkspartei. Auch deshalb rufe man zu ihrer Wahl auf. Zugleich heißt es, mit der Stimmabgabe delegiere man »die Veränderung der sozialen Verhältnisse, Beziehungen und Lebensweisen nicht an Parteien und Parlamente«. Gesellschaftliche Veränderung könne »nicht als Gesetzesvorlage im Parlament eingebracht werden. Sie beginnt im Alltag der Menschen und wird nicht zuletzt von Sozialen Bewegungen erkämpft«.

Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem Vertreter von Attac, von Hochschul- und Antifagruppen sowie aus dem Blockupy-Spektrum. Unterstützt wird die Initiative auch vom Schriftsteller Dietmar Dath und dem Sozialwissenschaftler Alex Demirovic. Es hänge auch von den linken und sozialen Bewegungen ab, so der Appell, »ob es im nächsten hessischen Landtag wieder eine politische Kraft gibt, die glaubwürdig für einen Bruch mit dem neoliberalen Kapitalismus und die Möglichkeit einer sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft steht und dabei als verlässlicher Partner sozialer Bewegungen agiert«.

Links:

1. http://wahlaufrufhessen.de/
2. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hessen.htm