nd-aktuell.de / 31.08.2013 / Politik / Seite 6

Banken berappen Buße

Abkommen USA-Schweiz zu Schwarzgeld

Die USA und die Schweiz haben ihren Streit um Schwarzgeld-Milliarden von US-Amerikanern bei Banken der Eidgenossenschaft beigelegt.

Washington/Bern (dpa/nd). Vertreter der Regierungen von USA und Schweiz unterzeichneten in Washington ein Abkommen: Nun können sich zahlreiche Schweizer Banken gegen hohe Bußen von Strafverfolgung in den USA freikaufen. Zudem wird die Übermittlung von Bankkundendaten erleichtert. Experten gehen davon aus, dass Schweizer Geldhäuser nun etliche Milliarden Dollar an die USA überweisen.

Die Zahlungen können bis zu 50 Prozent der unversteuerten Vermögen von US-Bürgern in der Schweiz ausmachen. Die USA würdigten den in dreijährigen Verhandlungen erreichten Deal als wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerhinterziehung. US-Justizminister Eric Holder sagte, das Abkommen stärke die US-Behörden in ihren Bemühungen, Steuergelder von Amerikanern aus aller Welt in die USA zu holen. Im Weigerungsfall drohen Schweizer Banken nicht nur Strafverfahren, sondern auch der Ausschluss vom lukrativen US-Finanzmarkt.

Die Schweizerische Bankiersvereinigung bedauerte die Höhe der Bußen. Das jetzt vereinbarte Programm zur Lösung des Steuerstreits sei »mit schmerzlichen Konsequenzen für die Banken in der Schweiz verbunden«. Es sei jedoch »die einzige verbliebene Lösung für die Banken«.