Energietisch wehrt sich

Berlin (nd-Gürgen). Der Berliner Energietisch hat die Vorwürfe der rot-schwarzen Senatskoalition gegen den Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Stromnetze zurückgewiesen. Nachdem die SPD, die sich in der Vergangenheit stets positiv gegenüber dem Anliegen des Volksentscheids geäußert hatte, offenbar vor der CDU »eingeknickt« sei, versuche die Koalition nun, »die Wähler mit Fehlinformationen zu verwirren und zu täuschen«, so der Energietisch-Sprecher Stefan Taschner mit Blick auf die am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene Ablehnung des Volksentscheids.

Weder die Behauptung, der Betrieb der Stromnetze durch das Land Berlin sei wettbewerbswidrig, noch der Vorwurf, dem Abgeordnetenhaus werde durch den Entwurf die parlamentarische Kontrolle dieses Stadtwerks entzogen, seien haltbar, sagt auch Michael Below, Jurist und Vertrauensperson des Volksbegehrens, mit Verweis auf entsprechende Rechtsurteile.

Positiv an der Stellungnahme des Abgeordnetenhauses sei zumindest, dass nun klar sei, »dass ein erfolgreicher Volksentscheid das einzige Mittel für eine Rekommunalisierung der Stromnetze ist«, so Taschner. Da es in der Stellungnahme keinerlei Bekenntnis zu einer solchen Rekommunalisierung gebe, sei der Entscheid »alles andere als überflüssig«.

Der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß hält gegenüber »nd« derweil daran fest, dass die Rekommunalisierung der Stromversorgung ein »Kernanliegen der Großen Koalition« sei.