nd-aktuell.de / 02.09.2013 / Wirtschaft und Umwelt / Seite 6

KMK-Präsident fordert Einlenken bei Schulen

Magdeburg (dpa/nd). Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Stephan Dorgerloh (SPD), hat Hessen und Bayern aufgefordert, eine teilweise Finanzierung der Schulen durch den Bund zu akzeptieren. Nach dem Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten die unionsgeführten Länder den Weg für eine Verfassungsänderung frei machen, sagte der Kultusminister in Sachsen-Anhalt in einem dpa-Interview. Diese hätten eine Änderung bislang im Bundesrat blockiert. SPD und Grüne fordern bereits seit langem, das Kooperationsverbot im Bildungsbereich zu lockern, damit der Bund auch Gelder für die im Aufgabenbereich der Länder liegenden Schulen geben kann.