Niedersachsen will CCS verbieten

Hannover (AFP/nd). Das rot-grün regierte Niedersachsen bereitet ein Verbot der umstrittenen Lagerung von Kohlendioxid in tieferen Bodenschichten vor. »Wir lehnen die CCS-Technologie ab«, sagte Daniela Behrens (SPD), Staatssekretärin im Landeswirtschaftsministerium, der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung« (Dienstagausgabe). Ihr Ministerium arbeite an dem Gesetzentwurf, der Ende des Jahres in den Landtag eingebracht werde.

Bei der CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage - CO2-Abscheidung und -Speicherung) wird C02 aus den Abgasen von Kraftwerken oder Fabriken abgetrennt und unterirdisch gespeichert, um es aus der Atmosphäre fernzuhalten. Dafür in Frage kommen etwa tiefliegende Salzschichten. Die Methode ist in großem Maßstab noch nicht serienreif. Kritiker verweisen zudem auf ungeklärte Gefahren und sehen in ihr keine zukunftsweisende Technologie.

Die Bundesländer können die Verpressung von CO2 nach der CCS-Methode auf ihrem Gebiet verhindern, sofern dafür Gründe wie fehlende geologische Eignung oder Risiken für konkurrierende Nutzungen wie die Gewinnung von Erdwärme vorliegen. Diese Ausstiegsoption war wesentlicher Teil eines Kompromisses zwischen Bund und Ländern, der im vergangenen Jahr nach langen Debatten in Gesetzesform gegossen worden war. Das CCS-Gesetz ermöglicht damit prinzipiell bundesweit den Einstieg in die C02-Speicherung, räumt den Ländern aber eine Vetomöglichkeit ein.

Schleswig-Holstein brachte bereits ein Gesetz zum CCS-Verbot auf den Weg. Der Kieler Landtag beriet im August in erster Lesung über die Vorlage der regierenden Dreierkoalition aus SPD, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW).

Die Technik stößt in den meisten Bundesländern auf entschiedenen Widerstand. Die Meinung in der Bevölkerung ist extrem ablehnend. Eine Einführung von CCS wird vor diesem Hintergrund gegenwärtig für unrealistisch gehalten. Interessierte Firmen wie der Energieriese Vattenfall stoppten Planungen für erste größere Demonstrationsanlagen bereits vor Jahren.