CSU bekommt Druck vom Koalitionspartner

München (dpa/nd). Bei der Aufarbeitung erklärungsbedürftiger Technikkäufe von Abgeordneten wird Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) nun vom Koalitionspartner FDP massiv unter Druck gesetzt. FDP-Fraktionschef Thomas Hacker fordert Stamm am Dienstag auf, die Namen aller Abgeordneten, die in dem jüngsten Prüfbericht des Obersten Rechnungshofs (ORH) genannt sind, zu veröffentlichen. »Wenn die der Präsidentin eins zu eins vorliegen, dann hat sie auch die Pflicht zu handeln«, sagte Hacker. Stamm müsse mit den betroffenen Abgeordneten sprechen und deren Namen dann auch bekanntgeben.

In dem ORH-Bericht sind unter anderem Beispiele genannt, in denen Abgeordnete teure oder üppige Technikkäufe getätigt haben. Einige Namen betroffener Parlamentarier sind bereits öffentlich geworden, etwa der von CSU-Fraktionsvize Alexander König, der sich eine 6000 Euro teure Digitalkamera kaufte und über den Landtag abrechnete.